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  • Pressemitteilung
  • 24.03.2014

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 21.10.2022
Nordrhein-Westfalen investiert mehr als eine halbe Million Euro für die qualitative Weiterentwicklung der spezialisierten Beratung

Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Anstrengungen, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen, bundesweit führend.

  • Kultur
  • Pressemitteilung
  • 04.05.2017

Kulturministerin Christina Kampmann hat die Eröffnung der Evangelischen Popakademie in Witten in ihrem Grußwort ausdrücklich gewürdigt. „Mit dem neuen Studiengang reagiert die evangelische Kirche auf die Veränderungen von Hörgewohnheiten und Musikgeschmack. Sie reagiert auf die Entwicklung der Populärkultur, die schon lange Teil unseres Alltags ist“, sagte Ministerin Kampmann.

Glasfaserkabel sollen verlegt, Bandbreiten erhöht und die WLAN-Ausstattung verbessert werden. Die Landesregierung ermöglicht damit eine schnelle Verbesserung der digitalen Lernmöglichkeiten in den Studierendenwohnheimen

Die Hochschulen haben die Online-Lehre coronabedingt ausgebaut. Es zeichnet sich ab, dass sie auch künftig neben dem wichtigen Präsenzbetrieb positive neue Chancen der Digitalisierung für Forschung, Lehre und Verwaltung nutzen werden.

  • Pressemitteilung
  • 06.05.2015
Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf

Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Polizei hat deshalb heute in Bochum eine Wohnung durchsucht.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 12.08.2015
Dr. Claudia Poncelet folgt auf Cornelia Kriebel, die Ende Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Claudia Poncelet ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts in Aachen. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Aachen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Minister Duin übergibt Förderbescheid in Gütersloh

Im Technologie-Netzwerk „Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“, kurz „it‘s OWL“, bündeln Technologieführer im Maschinenbau, der Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Automobilzulieferindustrie ihre Kräfte.

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt

Innenminister Jäger: Vor allem junge Menschen sollten radikalisiert und zur Syrien-Ausreise motiviert werden

Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben. Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten „Islamischen Staat“ zu motivieren

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 01.04.2015
Der „Stellenmarkt NRW“ bietet ab sofort auch Jobs und Ausbildungsplätze in Städten und Gemeinden

Auf dem Landesportal Stellenmarkt NRW werden ab sofort auch Stellen und Ausbildungsplätze von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden eingestellt.