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Das Land fördert die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit einer Milliarde Euro bis 2031.

Alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nutzen künftig je eine Stunde mehr pro Woche für Unterricht und Förderung in Deutsch und Mathematik. Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt, diesen beiden Fächern in der Stundentafel dauerhaft zwei bislang flexibel einzusetzende Förderstunden zuzuweisen.

Das Land wird Ende 2013 die Förderung für das NRW-Forum Kultur und Wirtschaft e.V. in Düsseldorf beenden. „Nach einer überaus erfolgreichen Zeit haben die Verantwortlichen für das Projektmanagement, Petra Wenzel und Werner Lippert, entschieden, ab 2014 nicht mehr als Organisatoren der Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen. Damit endet nach 16 Jahren eine echte Erfolgsstory“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Jede Region in Nordrhein-Westfalen steht vor der wichtigen Aufgabe, sich für die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation fit zu machen. Die Landesregierung und die EU unterstützen dies mit dem Projektaufruf „Regio.NRW – Transformation“ aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog. „Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat“, erklärte Ministerin Schäfer.

Die Rekordsumme von 92,5 Millionen Euro stellte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im vergangenen Jahr für Investitionen in strukturschwachen Regionen bereit.

Einen Zuwendungsbescheid über 93.349 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) übergeben. Das Geld kommt aus dem Förderprogramm für nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen). Die RSVG saniert damit ihre Schienenstrecke nach Lülsdorf.

Das Schulministerium hat die Förderrichtlinien für die „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ veröffentlicht. Durch diese außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote sollen die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt ausgeglichen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dafür insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung führt erstmals eine stetige Erhöhung der Zuschüsse für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser ein. Die Förderpauschalen für das Personal werden ab dem Jahr 2020 jährlich um 1,5 Prozent steigen. Hierdurch ist die Qualitätssicherung der Arbeit nachhaltig gewährleistet.

Die Landesregierung setzt mit Mitteln in Höhe von 2,3 Millionen Euro die systematische Förderung im Bereich der Freien Musikszene fort: 19 weitere freie Musikensembles aus dem ganzen Land erhalten im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur eine Unterstützung in Höhe von bis zu 300.000 Euro.

Der Klimawandel erfordert ein Umdenken bei der Modernisierung von Wohnraum. Mit einer gezielten Förderung durch die Modernisierungsoffensive, einer Initiative im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung, treiben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Wohnungswirtschaft die Erneuerung ganzer Wohnviertel voran. Im Fokus dabei stehen insbesondere auch die Begrünung von Fassaden und Dächern.