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Nordrhein-Westfalen geht strukturelle Herausforderungen für Unternehmertum und Selbständigkeit an und startet eine neue Phase der Gründungsförderung und -unterstützung.

Am 24. Februar 2024 jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal.

Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert. Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.

Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben beim Spitzengespräch am Dienstag, 30. April 2024, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst die Herausforderungen für junge Menschen und Betriebe auf dem Ausbildungsmarkt beraten – zum passenden Zeitpunkt, denn am Ausbildungsmarkt beginnt nun die heiße Phase.

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Nordrhein-Westfalen als größter Wissenschaftsstandort Europas zieht mit seinen mehr als 70 Hochschulen und über 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen zunehmend internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Land.

Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten. Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. Der Etat umfasst rund 112,2 Milliarden Euro. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vom Kabinett gebilligt. Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm „Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen werden. „Damit bieten mehr als 130 Städte und Gemeinden das Anfang des Jahres gestartete Kulturangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren an. Dies bringt uns unserem Ziel wieder ein Stück näher, Nordrhein-Westfalen zu einem Kinder- und Jugendkulturland zu machen“, erklärte Schäfer.

Die Entscheidung in der ersten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: Neun Projekte aus den verschiedensten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden dem Land NRW von der unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wettbewerb ist Teil der Initiative „Digitales Medienland NRW“, mit der die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW die Gründung und Innovation in der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken möchte.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Verweise zu Institutionen, die die Arbeit des Bevollmächtigten betreffen.

2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Botschafterin der Republik Frankreich Anne-Marie Descôtes zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf getroffen.