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Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste

In der Tagungsreihe „Delegitimierte Demokratie“ hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt. Bei der dritten Ausgabe dieser Fachtagung tauschten sich Expertinnen und Experten über „Antisemitismus als Brückenphänomen“ aus.

Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen. Dabei kann ganz Nordrhein-Westfalen mitmachen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Jugendverbände, Verbände, Institutionen und viele andere sind aufgerufen in einem groß angelegten Online-Beteiligungsverfahren, zusammen mit der Landesregierung, den Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten. Dazu startete heute das Beteiligungsverfahren.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein. Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesem Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land.

Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten?

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

3.000 angehende Beamtinnen und Beamte haben den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden – und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.

2.727 angehende Polizistinnen, Polizisten und Verwaltungskräfte haben ihren Diensteid feierlich geleistet.

Mit Blick auf die anstehenden kälteren Jahreszeiten und den Anstieg des Infektionsgeschehens ruft der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene und interdisziplinär zusammengesetzte Expertenrat Corona zu einer Verhinderung eines erneuten flächendeckenden Lockdowns auf.

Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.