Minister Dr. Optendrenk: Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern
Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land.
Rund 500 Gäste folgen der Einladung der Landesregierung zur ersten Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0
Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten?
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Landesregierung und Partner der Krankenhauslandschaft ziehen positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden – und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Durch die vielen Neueinstellungen investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei / Innenminister Herbert Reul: Die meisten Polizisten sagen mir: Bei der Polizei zu arbeiten, ist das Beste auf der Welt
2.727 angehende Polizistinnen, Polizisten und Verwaltungskräfte haben ihren Diensteid feierlich geleistet.
Interdisziplinäre Expertenrunde warnt vor flächendeckendem Lockdown / Forderung dezentraler Strategie mit zielgerichteten Maßnahmen / Ministerpräsident Laschet: Deutschland braucht im Umgang mit dieser dynamischen und komplexen Pandemie einen Corona-TÜV
Mit Blick auf die anstehenden kälteren Jahreszeiten und den Anstieg des Infektionsgeschehens ruft der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene und interdisziplinär zusammengesetzte Expertenrat Corona zu einer Verhinderung eines erneuten flächendeckenden Lockdowns auf.
Anhaltend hohe Einstellungszahlen stellen Polizei für die Zukunft auf
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für Sonnenmilch und Co.: Land stellt 250.000 Euro für Sommerhilfen zur Verfügung
Hitzschlag, Sonnenbrand und Dehydration: Menschen ohne Dach über dem Kopf sind den immer häufiger auftretenden Hitzewellen im Sommer besonders ausgesetzt.
Die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist dreistufig organisiert. Das bedeutet: Wir haben Oberste Landesbehörden wie die Ministerien und Landesämter, Behörden auf mittlerer Verwaltungsebene, die Bezirksregierungen, und Behörden der unteren Verwaltungsebene. Zu ihnen gehören Finanzämter und Kreispolizeibehörden. Dann gibt es noch Landesbetriebe wie „Straßen NRW“ oder das Materialprüfungsamt.
Landesregierung leitet Verbändeanhörung für Gesetzespaket zur Anpassung der Beamten-Alimentation ein / Minister Lutz Lienenkämper: Landesregierung hält Wort und schafft schnelle Planungssicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Landesregierung wird dem Landtag ein Gesetzespaket zur Anpassung der Beamten-Alimentation vorschlagen und hat mit der Verbändeanhörung hierfür den ersten Schritt eingeleitet.
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Das Land baut für die Sicherheit: Im vergangenen Jahr wuchs der Umsatz beim militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen um 40 Millionen Euro, weitere starke Steigerungen stehen an
Derzeit befinden sich zahlreiche konkrete Projekte bei der Bauverwaltung des Landes in Planung, die ab dem kommenden Jahr in die Umsetzung gehen – dann wird der Umsatz im militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Planungsstand zunächst auf rund 267 Millionen Euro wachsen, 2027 sogar auf 326 Millionen Euro.
Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten
Bei dem tödlichen Messerangriff auf die Feierlichkeiten zum 650. Stadtjubiläum am 23. August 2024 wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
