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Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.

Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel.

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein. „Sicherlich ist Prostitution kein Beruf wie jeder andere. Wer aber Prostitution ausüben möchte, soll dies unter geregelten und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.

Lärm ist ein Dauerproblem: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich in Deutschland 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Lärm beeinträchtigt dabei nicht nur unser Wohlbefinden, sondern kann nachweisbare gesundheitliche Folgen haben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt sogar, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahre führt. Mit der Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ gibt das Umweltministerium Informationen und konkrete Tipps rund um einen besseren Lärmschutz im Alltag. Die bereits vergriffene Broschüre wurde jetzt aktualisiert und neu aufgelegt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel betont die Bedeutung von Lärmschutz im Sinne eines umweltbezogenen Gesundheitsschutzes: „Lärm macht krank, er ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger in NRW besser schützen und den Lärm an der Quelle bekämpfen, denn jede Verringerung der Belastungen ist ein Gesundheitsgewinn“, so Remmel.

Der Bundestag hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, größere Photovoltaikanlagen (Floating-PV) auf künstlichen und stark veränderten Gewässern zu ermöglichen.

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.

Minister Al-Wazir und Minister Groschek informieren sich vor Ort: Wie kaum eine andere Bundesfernstraße ist die Autobahn 45 Sinnbild für die dringend erneuerungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern. An der Talbrücke Rinsdorf machten sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein Bild von der Lage.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser fordert illegalen Welpenhandel durch schärfere rechtliche Vorgaben zu unterbinden. Anlass ist ein erneuter aktueller Vorfall in Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis. Hier wurden am Mittwoch (26. Januar 2022) vom zuständigen Veterinäramt fünf Hundewelpen aus einer Privatwohnung beschlagnahmt.

Die Herzchirurgin Dr. Dilek Gürsoy und der Batterieforscher Prof. Dr. Martin Winter wurden aufgrund ihrer herausragenden Leistungen zu Einheitsbotschafterin und Einheitsbotschafter des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.