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Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

Erstmalig findet am Donnerstag, 4. September 2025, ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde. Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Als die Britische Militärregierung am 23. August 1946 die „Auflösung“ der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen beschlossen und das Land Nordrhein-Westfalen aus der Taufe hoben, geschah das unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste

In der Tagungsreihe „Delegitimierte Demokratie“ hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt. Bei der dritten Ausgabe dieser Fachtagung tauschten sich Expertinnen und Experten über „Antisemitismus als Brückenphänomen“ aus.

Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen. Dabei kann ganz Nordrhein-Westfalen mitmachen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Jugendverbände, Verbände, Institutionen und viele andere sind aufgerufen in einem groß angelegten Online-Beteiligungsverfahren, zusammen mit der Landesregierung, den Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten. Dazu startete heute das Beteiligungsverfahren.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein. Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesem Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.