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  • Pressemitteilung
  • 14.05.2013

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Damit der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen auch für die nächsten Jahre stark bleibt, setzt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. fort. Ministerin Silke Gorißen und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben eine neue fünfjährige Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2030.

Landesregierung und Ärztekammern im Schulterschluss für mehr Schutz von Beschäftigten in Kliniken und Praxen

Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen, das Klinikum Leverkusen und Experten der Polizei Recklinghausen haben als Kooperationspartner im landesweiten Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“ ein Deeskalationstraining entwickelt, das speziell auf die Anforderungen in der Patientenversorgung abgestimmt ist und Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen im Umgang mit aggressivem Verhalten schult.

Nach Erfolg der Fortführungsanträge von Bonn und Aachen sind noch die Universität zu Köln und der Verbund der Ruhr-Universität Bochum mit TU Dortmund mit Neuanträgen im Rennen

Die Universität Bonn und die RWTH Aachen zählen weiterhin zu den Exzellenzuniversitäten in Deutschland. Das haben der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in Bonn mitgeteilt.

Teilnahme an Wirtschaftsforum in Paris und Gespräche mit Außen- und Europaminister Le Drian sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire

Ministerpräsident Armin Laschet wird am Donnerstag (8. November) als Redner beim renommierten „French German Business Forum“ in Paris zur Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union sprechen.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 07.05.2019
Rekordförderung: Mehr als zwei Millionen Euro für 17 Projekte aus Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet sind mehr als 30 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Gamesbranche im Cologne Game Lab der Technischen Hochschule Köln zum 2. Games-Gipfel der Landesregierung zusammengekommen.

  • Pressemitteilung
  • 08.12.2020
Landeskabinett verabschiedet die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einjährige generalistische Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag (8. Dezember 2020) die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einjährige Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet. Mit der Verordnung wird ein wesentlicher Baustein für neue Bildungswege in die berufliche Pflege gelegt.

  • Pressemitteilung
  • 08.05.2018
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.