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Als "einen großen Gewinn" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das neue Magazingebäude der Lippischen Landesbibliothek in Detmold. "Mit diesem Magazin verfügt das Lipper Land jetzt über eine neue kulturelle Schatzkammer", sagte Schäfer bei der Einweihung des Gebäudes.

Noch bis zum 15. Mai können Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sich an der Förderlinie „Freiraum für Forschung.NRW“ beteiligen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will mit der Förderung die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. „Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Sie sind unverzichtbare Vermittler historischer, kultureller und interkultureller Kompetenzen in einer modernen Gesellschaft“, sagte Schulze. Die Förderlinie bietet Professorinnen und Professoren die Chance einer einsemestrigen Freistellung von der Lehre, um einen Projektantrag für ein aussichtsreiches größeres Forschungsvorhaben in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schreiben zu können.

Die sichere Verordnung und Anwendung von Medikamenten als elementarer Baustein einer guten Gesundheitsversorgung ist das Schwerpunktthema des Wettbewerbs „Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013“. Gesundheitsministerin Barbara Steffens rief in Düsseldorf noch einmal alle Institutionen, Initiativen, Verbände und Fachleute in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf. „Mit dem diesjährigen Gesundheitspreis wollen wir innovative und praxistaugliche Konzepte auszeichnen, die zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beitragen“, so Steffens. Interessierte können sich noch bis zum 17. Mai 2013 unter www.gesundheitspreis.nrw.de informieren und online anmelden.

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.

Die Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort um den NRW-Gartenbaupreis 2014 bewerben. Gesucht werden dieses Jahr innovative Betriebskonzepte zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau. In die Bewertung der einzelnen Beiträge werden die Innovationskraft sowie die Verbesserung und/oder Unterstützung des Klima- und Umweltschutzes im Betrieb einfließen. Dies könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die klimarelevante Schadgase reduzieren und die betriebliche Energieeffizienz reduzieren. Eine andere Möglichkeit wären Maßnahmen, bei denen es darum geht, den Einsatz von Wasser, Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu optimieren bzw. zu reduzieren. Bewerben können sich Betriebe und Kooperationen des nordrhein-westfälischen Gartenbaus, deren Unternehmenszweck die Produktion und/oder Vermarktung gartenbaulicher Produkte oder die Erbringung gartenbaulicher Dienstleistungen ist.

Das NRW-Umweltministerium wird durch den Umzug der Nationalparkverwaltung in einen Neubau rund 4,7 Millionen Euro auf Vogelsang im Nationalpark Eifel investieren und die Region damit weiter unterstützen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Ministeriums, die verschiedene Varianten zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung geprüft hat, vom Neubau bis hin zur Nutzung von existierenden Gebäuden. „Das Land ist ein verlässlicher Partner der Region. Durch dieses Vorhaben unterstützt das Umweltministerium die Konversion vor Ort im Nationalpark Eifel und stellt damit sicher, dass alle Projekte des NRW-Umweltministeriums finanziert werden können“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden. Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab. Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesver¬fassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungs¬gemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Vorfeld des 4. Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Arbeit familiengeRecht gestalten!“ standen vor allem rechtliche Fragen.

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart. In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit dem flämischen Ministerpräsident Geert Bourgeois in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch getroffen. Ministerpräsident Bourgeois hatte sich zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen. Er steht seit Mai diesen Jahres der neuen Regierung in Flandern vor. Nach den Niederlanden besuchte Bourgeois als zweite Auslandsreise Nordrhein-Westfalen. Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.

Der Landesgeburtstag heißt bei uns „Nordrhein-Westfalen-Tag“.