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Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung

Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

  • Artikel

Die Regierungserklärung ist eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten jederzeitigen Rederechts der Mitglieder der Landesregierung im nordrhein-westfälischen Landtag.

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern

Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin. Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland. Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens am 3. Juli 2018 in Berlin statt.

  • Pressemitteilung
  • 17.05.2017

Städtebauliche und verkehrspolitische Herausforderungen lassen sich am besten partnerschaftlich im Verbund von Stadt und Umland bewältigen. Darum hatten Stadtentwicklungsminister Michael Groschek sowie Staatssekretär Michael von der Mühlen Mitte 2016 mit der Initiative „StadtUmland.NRW“ Großstädte und ihre Nachbarkommunen eingeladen, gemeinsame Zukunftskonzepte einzureichen.

Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.

Das Kabinett hat die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen. Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 10.09.2015
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.