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Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit – auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

  • Wohnen
  • Pressemitteilung
  • 12.10.2015

Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Kommunen und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Jahr insgesamt 13,4 Millionen Euro zur Fortsetzung des Landesprogramms KOMM-AN zur Verfügung. Mit dem Programm wird Flüchtlingen Orientierung, Unterstützung und Hilfe in ihrem neuen sozialen Umfeld angeboten. 2018 wird die ehrenamtliche Unterstützung nun für alle Neuzugewanderten gefördert.

Ministerin Ina Scharrenbach holt Juristin nach Düsseldorf

Diane Jägers, bisherige Dezernentin für Recht und Ordnung in Dortmund, leitet künftig die Gleichstellungsabteilung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG). Die Mitglieder des Landeskabinetts haben heute einem Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach zugestimmt.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 08.12.2015
Besuch des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen. Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Der Brandanschlag war „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 23. Jahrestag des Solinger Brandanschlages an ein friedfertiges Miteinander der Menschen und Kulturen in Nordrhein-Westfalen appelliert. „Unsere Antwort auf die Ereignisse von 1993 war: Wir brauchen mehr Integration, nicht mehr Abschottung“, sagte Schmeltzer. „Das gilt auch heute.“

  • Artikel

Gonca Türkeli-Dehnert ist seit Juni 2022 Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.

Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen zunächst bis zum 23. September 2022 weiterhin

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.