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Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet.

Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den tschechischen Vize-Außenminister Martin Smolek zu einem intensiven Austausch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Brexit in Düsseldorf empfangen. An dem Treffen im Landeshaus nahm auch der tschechische Konsul Daniel Zára teil.

Das Land NRW fördert in diesem Jahr 83 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von knapp 63 Millionen Euro. Damit konnte die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Prozent gesteigert werden.

Nordrhein-Westfalen will in Brüssel wieder sicht- und hörbar werden. Das ist eine der zentralen Botschaften, die der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper heute Abend in der Brüsseler Landesvertretung Nordrhein-Westfalens seinen Gästen mitbrachte.

Am Montag startet erstmalig das „Séminaire d`Allemagne“ im Ministerium der Justiz in Düsseldorf. Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris – EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.

Der 26. April ist „Welttag des geistigen Eigentums“. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „IP & KMU: Wie Sie Ihre Ideen auf den Markt bringen“ und nimmt damit kleine und mittelständische Unternehmen in den Fokus.