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Nordrhein-Westfalen geht beim Ausbau von Glasfaser, Mobilfunk und Rechenzentren einen großen Schritt voran: Mit dem neuen Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur NRW (KDI NRW) schafft das Land eine zentrale Anlaufstelle, um den Netzausbau effizienter zu gestalten, Hürden abzubauen und alle Akteure besser zu vernetzen.

Hitze, Starkregen, Dürre und Niedrigwasser – die Klimakrise ist Realität für Menschen und Unternehmen im Land. Mit der Zukunftsoffensive NRW bringt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung miteinander verbindet.

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen. „Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben. Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.“ Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren. Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.

Bonn bekommt eine neue internationale Konferenzreihe. Die „Bonn Conference for Global Transformation“ soll mehrere Hundert Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anziehen – und damit Bonns Rolle als Deutschlands führender Standort für internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, unterzeichneten im Alten Rathaus die Kooperationsvereinbarung für die Konferenz, die ab 2015 alle zwei Jahre in Bonn stattfinden wird. Inhaltlich befasst sie sich mit der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nach 2015.

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der Messe Westfalenhallen Dortmund die „FAIR TRADE & FRIENDS“ eröffnet. Vom 5. bis zum 7. September 2014 finden Fachleute wie Endverbraucher auf Deutschlands größter Messe für Fairen Handel ein umfangreiches Angebot an fair gehandelten Produkten. Ministerin Schwall-Düren: „Fairer Handel - wie er hier auf der Messe in Dortmund eindrucksvoll präsentiert wird - zeigt: verantwortungsvolles und nachhaltiges Konsum- und Wirtschaftsverhalten ist möglich. Das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz setzt bundesweit Maßstäbe in den Anforderungen an sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffungen in der öffentlichen Hand. Wenn die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle in der fairen Beschaffung einnimmt, ist dies der glaubwürdigste und wirksamste Beitrag, den wir für einen fairen Handel leisten können.“

Von der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate bis zum Energielotsen der Verbraucherzentrale NRW: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zu den Themen Klimaschutz und Energie.

Als die Britische Militärregierung am 23. August 1946 die „Auflösung“ der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen beschlossen und das Land Nordrhein-Westfalen aus der Taufe hoben, geschah das unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet.

Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet – das hat das Kabinett heute beschlossen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.

Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität bis 2045 benötigt Nordrhein-Westfalen als Industrieland einen neuen Fahrplan für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Die Landesregierung schreibt daher ihre Energieversorgungsstrategie NRW fort.

Krefeld bekommt eine neue Polizeipräsidentin. Christine Frücht wird die Nachfolge von Rainer Furth antreten.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung erinnern an den Boden-schutzpreis Nordrhein-Westfalen, für den noch bis zum 16. Juli 2018 Bewerbungen eingereicht werden können. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das Umweltministerium und den AAV ausgeschrieben. Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

Joachim Roth ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Köln. Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat dem 58-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde am 23. April 2018 in Köln im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit November 2017 als Ministerialdirigent die für den Justizvollzug zuständige Abteilung im Ministerium der Justiz leitet.