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Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, hat in Düsseldorf ein neues Angebot im Rahmen der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana vorgestellt.

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.

Psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass es bei jedem fünften Kind und Jugendlichen Hinweise auf psychische Auffälligkeiten gibt, hinter denen je nach Ausprägung und Schweregrad bereits ein Krank­heitsbild steht“, erklärte Ministerin Steffens bei der Auftaktveranstaltung zur Landesinitiative „Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“.

Die NRW-Bereitschaftspolizei wird die Ordnungskräfte in der Arena von Schalke 04 bei Heimspielen nur noch unterstützen, wenn der Verein sie ruft. Dies erklärte Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Innenausschusssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. „Für die Sicherheit im Stadion ist der Verein zuständig“, betonte Jäger. „Er muss dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Ordner zur Verfügung stehen und diese auch tatsächlich in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen." Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen. „Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten. Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.“ Für die Sicherheit bei Fußballspielen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verein unerlässlich.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Planungswettbewerb für Radschnellwege gestartet. Gesucht werden fünf regionale Radschnellwegkonzepte, deren Umsetzung durch das Land finanziell gefördert wird. Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, bis zum 22. Juli 2013 ihre Ideen für Radschnellwege einzureichen. „Mit dem Planungswettbewerb festigt NRW seine Vorreiterposition für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Radfahren spart Verkehrs- und Parkraum, verschleißt Straßen und Brücken nicht und fördert obendrein die Gesundheit.

Familienministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben gemeinsam die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Klosterstraße in Duisburg besucht. Dort präsentierten Schulleitung und Akteure der Familienbildung den Ministerinnen das Projekt "Sorgsame Elternschaft fünf bis elf", bei dem Mütter und Väter von Anfang an aktiv in das schulische Leben einbezogen werden. Die Schule ist einer von landesweit elf Modellstandorten.

Mit der Förderlinie Curriculum 4.0.nrw unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit dem Stifterverband die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung der Hochschullehre.

Die Landesregierung und der Landessportbund haben in Düsseldorf einen "Pakt für den Sport" geschlossen. Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation. Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.

NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen. „Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf es nicht geben“, erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. „Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen“, erklärte Jäger.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Gouverneur der japanischen Präfektur Fukushima, Herrn Masao Uchibori, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul den Kooperationsvertrag zur „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) unterzeichnet.