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Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Dr. Matthias Roßbach mit Wirkung zum 1. Juni 2025 zum neuen Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund bestellt. Roßbach folgt in dieser Funktion auf Dr. Mark Speich, der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung wird.

Die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der Landesregierung. Seit Januar 2026 gelten bei der Bezahlung von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in Nordrhein-Westfalen in allen Sparten Honoraruntergrenzen, sobald das Land mit einem Cent an der Förderung beteiligt ist.

Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „NRW setzt sich ein für faire Arbeit“, so der Minister weiter. „Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Gerade die jüngsten Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesh haben gezeigt, wohin die Konkurrenz um immer billigere Produkte führen kann.“ NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch, 1. Oktober 2025, im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit Dr. Detlef Wächter, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, gab die Landesregierung einen Empfang in der Residenz des Botschafters.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. „Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt. Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.

Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen. Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“. Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

In Nordrhein-Westfalen lassen sich wieder mehr Menschen einbürgern. Erstmals seit 2007 lag die Zahl 2012 wieder bei über 30.000. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns in unserer Politik für mehr Einbürgerungen bestärkt“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführt hat. Stark angestiegen ist 2012 die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, sagte der NRW-Minister. Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider. Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein.“

Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen. Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw). Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen. Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.