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Die Landesregierung und die Europäische Union (EU) unterstützen die Kommunen Nordrhein-Westfalens weiter dabei, klimaresilienter zu werden.

Mit dem dritten Klimaschutzpaket gibt die Landesregierung diesem Engagement neuen Schub.

Unsere Böden sind Lebensgrundlage für uns Menschen, aber auch für Tiere und Pflanzen, und müssen vor Belastungen und Schäden geschützt werden. Sie bieten Nahrung und sind damit die wirtschaftliche Grundlage für Land- und Forstwirtschaft. Böden filtern Umweltgifte, die sonst direkt in unser Grundwasser und damit auch ins Trinkwasser gelangen können. Böden speichern Niederschlagswasser und bieten Schutz vor Hochwasser, das auf freien Flächen versickern kann. Böden haben neben Wasser und Luft auch eine zentrale Bedeutung für unsere Klimaentwicklung. „Unsere Böden sind zentraler Bestandteil des Naturhaushaltes und sind zugleich schützenswerte Archive der Natur- und Kulturgeschichte“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei einem Rundgang auf dem Bodenlehrpfad in Hürtgenwald-Raffelsbrand.

Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf bis 2018 mit bis zu 60 Millionen Euro. Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach werden die Angebote zur Potenzialanalyse und zur Berufsfelderkundung der Schülerinnen und Schüler aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundes schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 in das neue Übergangssystem in NRW integriert.

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf 16 herausragende Projekte von Künstlerinnen und Künstlern mit Kindern und Jugendlichen in Bildungs- und Kultureinrichtungen mit dem Preis „Kultur prägt!“ aus­gezeichnet.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf 16 herausragende Projekte von Künstlerinnen und Künstlern mit Kindern und Jugendlichen in Bildungs- und Kultureinrichtungen mit dem Preis "Kultur prägt!" ausgezeichnet. Ebenfalls geehrt wurde die Fröbelschule in Arnsberg und die Kita "Kinder Insel Hombroich" in Neuss für ihr beispielhaftes Kulturprofil.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Die Preisträger im Wohnungsbau-Landeswettbewerb stehen fest. Gewinner ist das Düsseldorfer Büro Konrath und Wennemar Architekten Ingenieure, deren Entwurf zusammen mit der FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH ebenfalls aus Düsseldorf eingereicht wurde. Der zweite Preis geht nach München an die planetz architektenpartnerschaft baukholt hartmann petzl. Weitere Preise gehen an die Entwürfe der 3Pass Architekt/Innen Koob. Kusch. BDA, Köln, die sich zusammen mit die3 landschaftsarchitektur Brückmann & Platz GbR aus Bonn beworben hatten, und den Entwurf der Tor 5 Architekten aus Bochum. Staatssekretär Gunther Adler aus dem NRW-Bauministerium, Hans-Josef Vogel, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, Herbert Herrig und Werner Schlinkert vom Vorstand der Arnsberger Wohnungsbaugenossenschaft als Bauherrenvertreter haben im Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg die Preise an die Gewinner übergeben.

Erfolgreiche Bildungsbiographien kann nur schreiben, wer sicher in Sprache und Schrift ist. Sprachliche Bildung soll deshalb durchgängig in allen Fächern und außerunterrichtlichen Angeboten verankert sein. In diesem Schuljahr starten zwei Vorhaben zur Sprachbildung in der Schule, die dieses Ziel unterstützen: Das Projekt „Sprachsensible Schulentwicklung“ sowie das Bund-Länder-Programm „Bildung durch Sprache und Schrift“. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Eine durchgängige Sprachbildung gehört zu einem zukunftsfähigen Schulprogramm und ist Kern einer interkulturell geöffneten Schule. Deutsch als Bildungssprache, aber auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden. Dies ist im Sinne des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, das die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit fordert. Durch eine umfassende sprachliche Bildung von Anfang an wollen wir den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.“

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf. Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

Schulministerin Sylvia Löhrmann lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Schule, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu einem Runden Tisch zur Schulzeitverkürzung ein. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2010 einen breit getragenen Konsens über die Beibehaltung des G8 und die Optimierung der Schulzeitverkürzung erarbeitet. Angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern möchte ich mich dieses Konsenses vergewissern und mit allen Beteiligten über die Umsetzung der vereinbarten Entlastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Zukunft des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien austauschen“, erklärte Ministerin Löhrmann.

Die mobile Jugendverkehrsschule und die Verkehrswacht Mülheim an der Ruhr haben für ihre Arbeit 18 Fahrräder, fünf Helme und zwei Sätze Nummernwesten erhalten. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht NRW, übergaben die Räder und Helme an die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und an Prof. Dr. Gunter Zimmermeyer, Vorstand der Verkehrswacht Mülheim, in der Gemeinschaftsgrundschule am Dichterviertel. Sie stehen symbolisch für die insgesamt 211 Fahrräder, 393 Helme und 18 Nummernwesten-Sätze im Gesamtwert von über 60.000 Euro, die in diesen Wochen bedarfsgerecht an die Verkehrswachten in NRW verteilt werden.

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des „Netzwerkes Genomische Medizin“ an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten. Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten. Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.

Erstmalig kann ab dem kommenden Schuljahr ein digitaler Medienpass in den Klassen 7 bis 10 zur Dokumentation der erworbenen Medienkompetenz genutzt werden. Dies kündigten Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann, beim dritten Medienpass-Kongress im Haus der Technik in Essen an.