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Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.

12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser sieht in dem EU-Schulprogramm ein wichtiges Instrument, die gesunde Ernährung von Kindern zu fördern.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Mit Blick auf die Pressekonferenz der Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung, G-ib-8, unterstrich Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass es darauf ankomme, die Gymnasien bei der Optimierung des G8-Bildungsganges weiter zu unterstützen. „Die Gymnasien in NRW haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz den verkürzten Bildungsgang umgesetzt“, so Ministerin Löhrmann. „In unseren regelmäßigen Gesprächen betonen alle Beteiligten, dass die Gymnasien den eingeschlagenen Weg fortführen möchten und an pragmatischen Konzepten arbeiten, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind.“ Seit 2010 werden die Schulen systematisch durch das Ministerium und die Bezirksregierungen bei der Umsetzung von G8 unterstützt. Im März 2013 wurde auf Einladung von Ministerin Löhrmann auf der Tagung „Wege zur Umsetzung von G8“ eine Zwischenbilanz gezogen. Zwölf Gymnasien stellten ihre Konzepte zur besseren Umsetzung von G8 Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden vor. Dabei wurde deutlich, dass vor Ort bereits eine Fülle guter Umsetzungskonzepte praktiziert wird, und dass die Herausforderungen des achtjährigen Gymnasiums bei allen Verantwortlichen Entwicklungspotenzial für eine Schulentwicklung freigesetzt haben, die zu vielen positiven Veränderungen geführt hat.

Erstmalig kann ab dem kommenden Schuljahr ein digitaler Medienpass in den Klassen 7 bis 10 zur Dokumentation der erworbenen Medienkompetenz genutzt werden. Dies kündigten Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann, beim dritten Medienpass-Kongress im Haus der Technik in Essen an.

Erstmalig kann ab dem kommenden Schuljahr ein digitaler Medienpass in den Klassen 7 bis 10 zur Dokumentation der erworbenen Medienkompetenz genutzt werden. Dies kündigten Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Marc Jan Eumann, beim dritten Medienpass-Kongress im Haus der Technik in Essen an.

Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.

Um die Vernetzung von Verkehrsmitteln in Städten und Gemeinden zu stärken und neue Mobilitätsangebote einzubeziehen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Mobilitätskonzepte.

Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen denken immer digitaler. Künstliche Intelligenz, digitale Empfehlungssysteme, neue Abholstationen für Online-Bestellungen: Mehr als 30 spannende Projektideen haben Händler, Kommunen und Hochschulen bei der dritten Runde des Projektaufrufs „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ eingereicht.

Das Programm „Sportplatz Kommune - Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ wächst: 47 neue Projekte kommen in den Jahren 2020/2021 hinzu und werden jeweils mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

In der nordrhein-westfälischen Stadt Lünen entsteht Deutschlands erstes öffentlich gefördertes Mehrfamilienhaus im 3D-Druckverfahren. Erstmals wird das innovative Bauverfahren mit den Bedingungen der öffentlichen Wohnraumförderung verbunden.

Am Montag, 3. September 2018, hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Delegation von Botschaftern aus den Ländern der Arabischen Liga zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Mehrfache Sichtungen, Risse von Schafen und Losungen (Kot), vor allem aber genetische Nachweise legen nahe, dass ein Wolf im Bereich der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel standorttreu geworden ist. Die Nachweise verdichten sich dabei auf eine junge Wölfin mit der Kennung GW954f, die ursprünglich aus einer Wolfsfamilie nahe dem niedersächsischen Schneverdingen stammt.