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Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. "Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Das Interesse junger Menschen an Politik und Gesellschaft ist groß. Gleichzeitig zweifeln sie daran, etwas bewirken zu können. Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.

Der Sicherheitsexperte Dirk Weinspach wird neuer Polizeipräsident in Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Der zukünftige Aachener Polizeipräsident kennt die Stärken und Herausforderungen der Stadt im Dreiländereck“, erklärte Jäger. „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden.“ Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt. Außerdem ist er ein Fachmann im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte.“

Der Dortmunder Gregor Lange wird neuer Polizeipräsident in seiner Heimatstadt. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung am 11. Februar 2014 in Düsseldorf beschlossen. „Als Dortmunder kennt Gregor Lange die Stärken und die Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole“, erklärte Jäger. „Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen.“

Unter dem Motto „Frauen in Führungspositionen erleben“ hat Schulministerin Sylvia Löhrmann zum wiederholten Mal Schülerinnen in das Schulministerium eingeladen. Neun Oberstufenschülerinnen des Comenius-Gymnasiums in Düsseldorf, der Hans-Jonas-Gesamtschule in Mönchengladbach und der Kaiserin-Augusta-Schule in Köln konnten Ministerin Löhrmann und weiteren Frauen in Führungspositionen des Ministeriums bei der Arbeit über die Schulter schauen. Die Schülerinnen beobachteten und begleiteten die Ministerin und die weiblichen Führungskräfte in ihrem Arbeitsalltag und gewannen in Gesprächen Einblicke in die unterschiedlichen beruflichen Wege, durch die die Frauen ihre Positionen erreicht haben.

Das Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe wurde am 7. November 2012 vom Landtag verabschiedet und ist am 21. November 2012 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.

Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. "Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen." Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.

Vom Aussteigerprogramm Rechtsextremismus bis zum präventiven Videospiel „Leons Identität“: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zum Thema Rechtsextremismus.

Der Ministerpräsident steht der Landesregierung vor und wird vom Landtag in geheimer Wahl aus der Mitte des Landtags gewählt. Er muss – anders als die Ministerinnen und Minister – dem Landtag angehören. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Auch die Regierungsbildung ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Seine Behörde ist die Staatskanzlei.

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten und dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel teil.

Zum Tag des offenen Denkmals am 10. September 2017 bekennt sich die neue Landesregierung nachdrücklich zum Denkmalschutz.