Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte.“