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Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute eine Modellrechnung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) veröffentlicht.

Für die bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen stellt Sozialminister Karl-Josef Laumann den Kommunen, Wohlfahrtsorganisationen und Freien Trägern in diesem Jahr 850.000 Euro zur Verfügung.

Innenminister Herbert Reul hat heute in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine weitere „Wegweiser“-Beratungsstelle eröffnet.

Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins „Sturm- /Wolfsbrigade 44“.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben. „Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Arbeit und Familie sollen für die 347.000 Beamtinnen und Beamten des Landes noch besser miteinander vereinbar werden. Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.