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Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die außerordentliche Verdienste für unser Land Nordrhein-Westfalen und die Menschen erworben haben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt zur Wahl des neuen Papstes: „Herzlichen Glückwunsch Papst Franziskus. Die katholische Kirche hat mit dieser zügigen Wahl auch ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Ich wünsche dem neuen Papst, dass er seine Themen wie Bekämpfung der Armut und Bewahrung der Schöpfung auch weiterhin in den Mittelpunkt stellt.“

Staatssekretäre bilden als Amtschefs in den Ministerien der Landesregierung bzw. in der Staatskanzlei die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft bzw. den Angestellten eines Ressorts.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. Zusammen mit der Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten und dem Landesrechnungshof sind sie die obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen. Hierzu zählen mittelbar auch die Vertretungen des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin sowie bei der Europäischen Union in Brüssel. Beides sind Dienststellen der Staatskanzlei bei dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und des Chefs der Staatskanzlei.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

Erstmalig nur im Netz: der „Tag der Medienkompetenz 2020“ sendet live aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen! Unter dem Motto „A Better Tomorrow! Visionen für eine digitalisierte Gesellschaft“ beschäftigt sich der #TdM2020 mit unterschiedlichsten Aspekten von Medienkompetenz und Digitalisierung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreter von führenden US-Unternehmen, darunter Microsoft, Lockhead Martin, 3M, Amazon und Ford sowie die US-Generalkonsulin und den US-Handelskonsul in der Staatskanzlei empfangen. Ziel des gemeinsamen Austausches war es, das Engagement der US-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu würdigen. Darüber hinaus soll die Beziehung zu den USA weiter gestärkt werden.

Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet kamen die Spitzen der Games-Branche erstmals in der Staatskanzlei zu einem „Games-Gipfel“ zusammen.

Europastaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks je 15 Jugendliche aus NRW, der polnischen Region Schlesien und der französischen Region Hauts de France in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen. Die 45 Jugendlichen diskutierten mit dem Staatssekretär über das Thema „Flucht und Vertreibung – damals und heute“.

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet. Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsidentin Kraft hat dem langjährigen Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo, Gershon Gelman, für seine Verdienste um die deutsch-israelische Aussöhnung den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. „Wir zeichnen mit Gershon Gelman einen Menschen aus, der sich mit großem Engagement für diese Freundschaft, für die Beziehung zu Nordrhein-Westfalen und für den Dialog zwischen den Menschen unserer Länder einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei, an der Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), darunter auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, teilnahmen.

Jan Miebach nimmt ab dem 18. Juli 2022 seine Tätigkeit als stellvertretender Regierungssprecher in der Staatskanzlei auf.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.