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Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass „die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind“.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.

Mit 1.891 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern sind in der Kölner Lanxess-Arena so viele neue Polizisten vereidigt worden wie noch nie.

Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr 75 Jahre Landesverfassung. Anlässlich dieses Meilensteins öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag am Samstag, 5. Juli 2025, ihre Türen für alle Interessierten.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.) über das Thema: „Wie politisch sind die Künste – Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?“

Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet. Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen. Damit können Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt. Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Das Präventionsprogramm „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ geht mit einer neuen Website mit Live-Chatfunktion an den Start.

Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau. Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. „Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene“, erklärte Reul. „Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter“, so der Minister. Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig. Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.