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Der Holocaust und das damit verbundene, unermessliche Leid der Jüdinnen und Juden prägt die deutsche Geschichte – auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur, und sie sind aktueller denn je.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den „Landespreises Innere Sicherheit 2012“ verliehen. Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften „Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl“ und „Alte Hasen - Neue Regeln“, ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke. „Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem „Landespreis Innere Sicherheit“ werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer hat im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgestellt. „Wir wollen ein kulturell lebendiges Land sein, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft. Eine breite kulturelle Teilhabe ist dabei nicht denkbar ohne künstlerische Avantgarde, ohne Spitzenkunst, die weit über Nordrhein-Westfalen ausstrahlt und die Menschen begeistert. Beides geht Hand in Hand“, erklärte Schäfer.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel macht sich für die Wertschätzung von Lebensmitteln und eine Vermeidung von Lebensmittelabfällen stark. Dazu hat er mit dem Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ eine breite Allianz ins Leben gerufen, die jetzt bereits zum fünften Mal zusammen kam. Parallel dazu veranstaltete das NRW-Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem deutschsprachigen Netzwerk zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen am vergangenen Wochenende eine wissenschaftliche Tagung zum Thema in Münster. „Es ist eine ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklung, wenn Lebensmittel anstatt auf dem Teller in der Tonne landen. Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Minister Remmel.

Im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung trafen sich in Münster unter dem Tagungstitel „Von der Verschwendung zur Wertschätzung der Lebensmittel – Wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Umsetzung“ über 180 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Branchen, Forschungsfeldern und der Zivilgesellschaft, um sich mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auseinanderzusetzen. Gemeinsam diskutierten sie Probleme und Schnittstellen in der Wertschöpfungskette, an denen besonders viele Lebensmittelabfälle anfallen. Hier ist der Dialog zwischen den Branchen besonders wichtig. Die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzten sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Forschung, den Möglichkeiten von Monitoring sowie neuen Technologieansätzen auseinander.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zog eine positive Bilanz der Tagung: „Die Tagung hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich intensiv mit Lebensmitteln auseinanderzusetzen, um ihre Verschwendung zu vermeiden. Wir müssen zum Beispiel lernen, auch kleine Schönheitsfehler zu akzeptieren. Denn die Natur kennt keine Normen und auch die dreibeinige Möhre schmeckt gut. Wir brauchen ein Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln und ein neues Verhältnis zu natürlichen Produkten“, so der Minister.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Die Entscheidung in der zweiten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: 15 Projekte aus den verschiedens¬ten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden der Landesregierung von einer unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wettbewerb ist Teil der Initiative „Digitales Medienland NRW“, mit der die Landesregierung NRW in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW die Gründung und Innovation in der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken möchte. Im November 2012 wurden in der ersten Runde des Wettbewerbs bereits 1,5 Millionen Euro an neun Projekte vergeben.

Die Landesregierung fördert Nahmobilitätsprojekte in Städten, Gemeinden und Kreisen.

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.

Handwerkerinnen und Handwerker sind mit ihren Fähigkeiten und Ideen unverzichtbar für die Energiewende und ein klimagerechtes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. Ministerin Neubaur hat drei Handwerksunternehmen aus Heek, Havixbeck und Ahaus für ihren herausragenden Beitrag mit dem Innovationspreis Handwerk 2023 ausgezeichnet.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.

Nordrhein-Westfalen bekommt einen eigenen Standort des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT).

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.

Die Zahl von Automatensprengungen in Deutschland ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Das lenkt die öffentliche Debatte auch auf den richtigen Schutz der Automaten.