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NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz. Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung. „Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot. Die Titel sind sehr kostengünstig zu beziehen und speziell auf die Interessen junger Lesebegeisterter ausgerichtet“, sagte Schäfer. Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: „Jura für Kids“ ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt. Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.

Justizminister Thomas Kutschaty hat die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestvollzugsanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestvollzugsanstalten mit 262 Plätzen.

Das neue WDR-Gesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Sitzung am 27. Januar 2016 verabschiedet hat, legt ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und zur Vielfaltsicherung in NRW vor.

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt. Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro. „Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.“ Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft. Dabei wurde in 99 Fällen festgestellt, dass ein Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum besteht.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet. In den Arresteinrichtungen des Landes stehen nun Erziehung und Förderung der Jugendlichen und Heranwachsenden im Mittelpunkt. Diese sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne Straftaten zu leben. Diese konsequent pädagogische Ausrichtung beinhaltet beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung bei dem Erlernen alternativer Handlungsformen. Sinnvolle Beschäftigung, Bildung, Sport und Förderung von Kreativität werden eingerahmt von professionell geführten Gruppenveranstaltungen und Einzelgesprächen sowie einer wirksamen Nachsorge nach der Entlassung.

In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Dr. Daniela Brückner ist seit Juni 2022 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ab August 2023 wird Monika Wißmann neue Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Ministers des Innern, Herbert Reul, am Mittwoch, den 21. Juni 2023, einstimmig beschlossen.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale) teil.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst.