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In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das offizielle Porträt des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers vorgestellt. Gemeinsam mit ihrem Vorgänger enthüllte die Ministerpräsidentin das Gemälde im Repräsentationsbereich der Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor, wo es künftig als neuntes Bild der Ministerpräsidenten-Galerie hängen wird.

Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Vom 6. bis 9. Juli werden bei den Finals 2023 Rhein-Ruhr 129 Deutsche Meistertitel in 18 Sportarten vergeben. ARD und ZDF übertragen die Finals an vier Tagen mehr als 25 Stunden live sowie mehr als 70 Stunden in den Streams ihrer Mediatheken. Abgerundet wird das Angebot mit einem umfangreichen Audio-Angebot in den ARD-Hörfunkwellen.

Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt „Wasserspeicherkraftwerk Nethe“ in Rekordzeit geschaffen worden.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Sieger des Fotowettbewerbs zum Beneluxjahr in der Staatskanzlei ausgezeichnet.

Kordula Attermeyer (Staatskanzlei) und Andreas Hahn (Staatskanzlei) präsentieren ihren Vortrag "Social Media in der Verwaltung - Chancen für mehr Zusammenarbeit?"

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Richard A. Grenell, im Landeshaus zu einem Gespräch empfangen. Es ist der zweite Besuch des Botschafters in der Staatskanzlei nach seinem Antrittsbesuch im Mai 2018.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle. Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 23. März 2021, den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Armin Laschet und Hannelore Kraft haben am Freitag das Porträt der ehemaligen Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei im Rahmen einer feierlichen Zeremonie enthüllt. Mit dem Bild wird die Galerie der ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen nun komplettiert, erstmalig mit einer Fotografie.