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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 29.09.2023

Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 13.06.2019
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern

„Upskirting“ – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen – soll unter Strafe gestellt werden. Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 27.11.2015
Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 3. Dezember 2015, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn

Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.