Pressemitteilungen

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.

Stellungnahme von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der RAG-Kuratoriumssitzung in Berlin.

Auf Bitten der Ärztekammer in Thessaloniki unterstützt Nordrhein-Westfalen junge Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die ihre Weiter­bildung zur Fachärztin oder zum Facharzt an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen absolvieren möchten. Dies ist das Ergebnis einer Delegationsreise unter Leitung von Gesundheitsstaatssekretärin Marlis Bredehorst nach Thessaloniki, die auf Einladung des Präsidenten der dortigen Ärztekammer, Dr. Vasileios Exadaktylos, erfolgte.

Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirks­regierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

Udo Wehrmeier (63) ist zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren er­nannt worden. Er ist Nachfolger von Volker Strohmeyer, der Ende Okto­ber 2012 in den Ruhestand getreten ist.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute gemeinsam mit Dr. Fritz Behrens, Präsident der Kunststiftung NRW, im Kunstmuseum Bochum den Nam June Paik Award an Cevdet Erek verliehen. Den internationalen Medienkunstpreis der Kunststiftung NRW erhält der 38jährige Künstler, der in Istanbul lebt und arbeitet, für seine Arbeit "SSS/Shore Scene Soundtrack".

Nachdem die rechtspoltischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Piraten und FDP sich heute darauf verständigt haben, dass das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus in Dormagen wieder fraktionsübergreifende Unterstützung findet und zunächst die Teilnehmer, die sich in dem Projekt gut entwickelt haben, wieder an dem Modellprojekt teilnehmen sollen, hat Justizminister Kutschaty entschieden, dass das Modellprojekt wieder aufgenommen wird.

Schulministerin Sylvia Löhrmann und Bernd Neuendorf, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, haben das neue Selbstevaluationsinstrument zur Qualitätsentwicklung in Ganz­tagsschulen der Sekundarstufe I (QUIGS Sek I) vorgestellt. QUIGS Sek I dient als Arbeitshilfe zur internen Evaluation des Ganz­tags. Es bietet Schulen und ihren Partnern die Möglichkeit, Handlungs­ziele zu definieren und umzusetzen sowie Strategien zur Verankerung von Qualitätsarbeit zu entwickeln. Ziel ist, die Praxis von Ganztags­schulen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Windenergie. Dies geht aus der ersten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde.

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal. „Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbe­park ‚Kleine Höhe’ im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes. Für diese konstruktive Un­terstützung bin ich ihm sehr dankbar. Wir werden unverzüglich prüfen, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvoll­zugsklinik geeignet ist. Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen“, erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider präsentierte in Düsseldorf zusammen mit dem Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, die Ergebnisse der 12. Mehrthemenbefragung zur Integration türkei­stämmiger Zuwanderinnen und Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt



Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann fühlt sich durch die Ergebnisse der aktuellen Studie zur Durchlässigkeit des deutschen Schulsystems in ihrem Ziel bestätigt, dass Schulsystem sozial gerechter zu gestalten.