Pressemitteilungen

Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission größere Anstrengungen im Kampf gegen schädliche Weichmacher und andere Schadstoffe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder mit Spielwaren spielen, die diese, die Fortpflanzung, beeinträchtigenden Stoffe enthalten. Für mich ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland weiterhin Spielzeug verkauft werden darf, das eine höhere Konzentration an schädlichen Stoffen hat als Autoreifen, und die Bundesregierung tatenlos zuschaut“, kritisierte Remmel die Bundesregierung.

Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt „Wasserspeicherkraftwerk Nethe“ in Rekordzeit geschaffen worden.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

www.kita-stellen.nrw.de heißt die kostenlose Stellenbörse für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege, die Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf vorgestellt hat. Ab sofort können Kindertageseinrichtungen kostenfrei dort ihre Stellenangebote inserieren und Erzieherinnen und Erzieher ihre Gesuche platzieren.

www.kita-stellen.nrw.de heißt die kostenlose Stellenbörse für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege, die Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf vorgestellt hat. Ab sofort können Kindertageseinrichtungen kostenfrei dort ihre Stellenangebote inserieren und Erzieherinnen und Erzieher ihre Gesuche platzieren.

Das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Em­scher-Lippe“ (CVUA MEL) untersucht seit Ende 2011 landesweit Mineralöle in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen. Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht. Die nunmehr vorliegenden amtlichen Ergebnisse bestätigen die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest.

Hartwig Kemner ist zum Präsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Hartwig Kemner wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Präsidenten Dr. Volker Brüggemann nachfolgen, der mit Ablauf des Jahres 2012 in den Ruhestand treten wird.

Für sein jahrzehntelanges berufliches und ehrenamtliches Engagement für die Kultur hat Kulturministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Professor Dr. Franz Willnauer aus Leverkusen überreicht.

Die noch bestehende 12,6 Kilometer lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen und Halle wird in den nächsten Jahren geschlossen. Zu Beginn der Arbeiten am letzten Bauabschnitt haben Vertreter von Bund und Land symbolisch drei Eichen innerhalb einer künftigen „Ausgleichsfläche“ gepflanzt.

Bei ihrem Besuch der Kölner Hochschule für Musik und Tanz kündigte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze eine von der Landesregierung geplante Tariferhöhung für die Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen an. „Wir wissen um die besondere Bedeutung der Lehrbeauftragten für die Ausbildung der Studierenden an den sieben Kunst- und Musikhochschulen im Land. Die Lehr-beauftragten tragen eine hohe Verantwortung für die Studierenden und sind selber hochqualifiziert“, betonte Schulze.

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Jahr 2012 noch insgesamt 24 Projekte aus dem Programm „Bürgerradwege“ mit 2,2 Millionen Euro. Die geförderten Radwege haben eine Gesamtlänge von 21,7 Kilometer. In neue Projekte fließen 1,7 Millionen Euro; 0,5 Millionen Euro werden für bereits im Bau befindliche oder fertig gestellte Maßnahmen aus den Vorjahren eingesetzt.

Dortmund, 14.12.2012. Im feierlichen Rahmen haben NRW-Sportministerin Ute Schäfer und Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, am heutigen Freitag die FELIX-Awards 2012 an Sportlerpersönlichkeiten vergeben, die zuvor von Bürgerinnen und Bürgern aus jeweils fünf Nominierten in insgesamt sieben Kategorien gewählt wurden.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund im Rahmen der diesjährigen NRW-Sportgala fünf Spitzensportlerinnen und -sportler mit der Sportehrenmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.