Pressemitteilungen

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen. Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung. Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro. Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken schon 2011 darauf verständigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet. Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein „ungeeignetes“ Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Eine enge Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe haben - bei voller inhaltlicher Übereinstimmung in den Zielen - die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, Vertretungen der Freien Wohlfahrtspflege, von privaten und kommunalen Trägerverbänden, Gewerkschaften, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Kranken- und Pflegekassen sowie der Unfallkasse NRW in Düsseldorf beschlossen. „Gemeinsam können und werden wir die auf Bundesebene vereinbarte ‚Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege‘ erfolgreich dazu nutzen, in Nordrhein-Westfalen weitere Schritte gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte zu gehen“, sagte Ministerin Steffens nach dem Treffen im Gesundheitsministerium.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem 18. Landesjugendtag der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Neuss dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. „Wir müssen den Jugendlichen die Chance eröffnen, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik. Sie ist ein wichtiger Baustein für Generationengerechtigkeit“, erklärte Schäfer. Jugendpolitik sei nicht denkbar ohne die Beteiligung von jungen Menschen. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen deutlich zu machen – mit Blick auf die Jugendarbeit selbst, aber auch auf andere wichtige Politikfelder wie zum Beispiel Schule, Arbeit, Umwelt, Soziales und Kommunales.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt. „Der Knoten ist endlich durchschlagen. Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss. Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin. Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen. Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.

Die Landesregierung teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ verliehen. In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.

Über 30 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen präsentierten ihre Dienstleistungen und Produkte auf den beiden NRW-Gemeinschaftsständen der Hannover Messe 2013. Die Firmen stellten Innovationen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Speicher sowie Kraft-Wärme-Kopplung vor. „Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistung beweisen die Unternehmen, dass NRW beim Klimaschutz gut aufgestellt ist. Die Firmen haben erkannt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Mit dem Klimaschutz im Blick erreicht man höhere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Remmel.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ verliehen. In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden. Ministerpräsidentin Kraft: „Die 25 Städte und Gemeinden zeichnen sich durch ihr besonderes kommunales Europa-Engagement aus. Mich hat beeindruckt, wie praxisnah und alltagstauglich der europäische Gedanke in diesen Kommunen gelebt wird“.

Düsseldorf, 12. April 2013. Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.

Als „wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau“ hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen. „Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen“, sagte Schäfer.

Dortmund, 11.04.2013. Sportstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute die neue Dreifachsporthalle des Goethe-Gymnasiums in Dortmund eingeweiht. „Unser Ziel muss sein, die Trainingsbedingungen und
-möglichkeiten für die sportbegabten Schülerinnen und Schüler der NRW-Sportschulen optimal zu gestalten. Das ist hier gelungen“, sagte Neuendorf während der Feierstunde.

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen. Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein. Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird der Kommission angehören. „Wir reparieren Deutschland – mit vereinten Kräften. Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können“, sagte Groschek. „Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt. Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.“

Der Brückenschlag zu Ärztinnen und Ärzten im Ausland, die eine berufliche Perspektive in Nordrhein-Westfalen suchen, funktioniert. Allein aus Österreich sind inzwischen mehr als 300 Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen tätig. „Dies ist auch ein Erfolg der 2010 gestarteten Kooperation mit der österreichischen Ärztekammer“, sagte Ministerin Steffens bei einer Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft NRW zur Begrüßung österreichischer Ärztinnen und Ärzte in Neuss. „Sie tragen zur Versorgung bei und wirken damit schon heute dem bei uns drohenden Ärztemangel entgegen“, so die Ministerin weiter. Grundsätzlich bietet Nordrhein-Westfalen allen Ärztinnen und Ärzten, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, eine umfangreiche Unterstützung an.