Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat zu einem besonnenen Umgang mit Feuerwerksartikeln aufgerufen: „Bei allem Spaß an bunten Lichteffekten darf man nicht vergessen, dass Feuerwerkskörper explosionsgefährliche Stoffe enthalten und beim Zünden Temperaturen von mehr als 1.000 Grad entwickeln können“, sagte der Minister.

Die Schlichtungsstelle Nahverkehr in der Verbraucherzentrale NRW kann ihre seit fünf Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die NRW-Landesregierung, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Verbraucherzentrale NRW haben sich auf eine weitere gemeinsame Fortführung der Schlichtungsstelle bis Ende 2017 geeinigt.

Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. „Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden. Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.“

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt. Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können. Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein. Das Verfahren ist dialogisch angelegt. So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.“

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen – Gustav-Heinemann-Haus – in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Leiter der Justizakademie Georg Steffens nachfolgen, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.

In den ersten 16 Kreisen und kreisfreien Städte werden die im neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgesehenen Kommunalen Integrationszentren eingerichtet.

Mit Hightech verschärft die NRW-Polizei den Kampf gegen Raser. Ab sofort sind 48 moderne digitale Messgeräte einsatzbereit.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat dem Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Wolfgang Pantförder, einen Zuwendungsbescheid über 6,84 Millionen Euro überreicht. Mit dem Geld soll das Gelände der ehemaligen Schachtanlage General Blumenthal in ein hochwertiges Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Umweltminister Remmel sieht in der Energiewende ein großes Wachstumspotenzial für die heimische Wirtschaft – etwa beim Einsatz neuer Technologien zur Speicherung und Nutzung von Abwärme.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den „Inklusionsbeirat NRW“ einberufen. Dieser berät die Landesregierung künftig bei ihren Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen werden zu Beginn des neuen Jahres mit einer umfangreichen Materialsammlung für einen zeitgemäßen Mathematikunterricht ausgestattet. Die Materialsammlung „Mathe ist Trumpf“ wurde im Rahmen des Projekts „PIK AS“ zur Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an Grundschulen entwickelt. Projektträger sind das nordrhein-westfälische Schulministerium, die Universitäten Dortmund und Münster sowie die Deutsche Telekom Stiftung. Das erste Exemplar der im Cornelsen Verlag erschienenen Materialsammlung wurde an Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Klaus Kinkel, Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, übergeben.

Wer jetzt kein Weihnachtsgeschenk hat, der findet noch eins: Rauchmelder sind nicht teuer, aber nützlich und es gibt sie in jedem Baumarkt. Gerade jetzt im Advent und an Weihnachten häufen sich Zimmerbrände, die durch unachtsamen Umgang mit Kerzen ausgelöst werden. Gut, wenn da Rauchwarnmelder installiert sind.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute die Gesamtschule Berger Feld offiziell als „NRW-Sportschule“ eingeweiht. "Aufbauend auf ihrer Tradition als 'Fußballschule Auf Schalke' hat die Gesamtschule mit ihrem hervorragenden Konzept die Auswahlkommission überzeugt. Zukünftig wird sie als NRW-Sportschule neben dem Fußball auch junge Talente in den Sportarten Judo und Rudern fördern. Sportliche Nachwuchstalente aus der Region erhalten dadurch eine bessere Möglichkeit, Leistungssport und Bildungsweg zu vereinbaren", erklärte Schäfer.

Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf bis 2018 mit bis zu 60 Millionen Euro. Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach werden die Angebote zur Potenzialanalyse und zur Berufsfelderkundung der Schülerinnen und Schüler aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundes schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 in das neue Übergangssystem in NRW integriert.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat Vertreter der Region und der Anlieger zu einem „Runden Tisch“ eingeladen, um über das weitere Vorgehen bei der notwendigen Reparatur und dem geplanten Neubau der Rheinbrücke im Zuge der A1 bei Leverkusen zu informieren.