Pressemitteilungen

Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. „Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabstei­nen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu ver­bieten“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.

Das Interesse und die Bereitschaft der Menschen, beim zweiten landes-weiten Blitz-Marathon mitzumachen, ist überwältigend. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Mail oder Telefon an ihre Polizei gewandt und gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern.

Die Reisenden müssen sich zum Beginn der Sommerferien (6./7. Juli) auf 21 größere Baustellen auf den Autobahnen in Nordrhein- Westfalen einstellen. Verkehrsminister Groschek: „Die Baustellen von heute sind die freien Strecken von morgen. Die großen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen laufen natürlich gerade über den Sommer weiter. Dennoch versuchen wir, den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das Festival der Jugendtheaterclubs im Ruhrgebiet "Unruhr" eröffnet. "Dieses Festival ist etwas ganz Besonderes. Es ist von Jugendlichen für Jugendliche gemacht. Ihre Lust daran, kreativ etwas auf die Beine zu stellen, spürt man sofort", sagte Ministerin Schäfer.

Die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ geht für Nordrhein-Westfalen in das Rennen um die bundesdeutschen Vorschläge der künftigen Welterbestätten. Bauminister Michael Groschek: „Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat unsere unabhängige Jury entschieden. Ich schlage daher der Kultusministerkonferenz die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ für die deutsche Vorschlagsliste der künftigen UNESCO-Welterbestätten vor.“

Insbesondere im ländlichen Raum besteht im Gesundheitswesen ein großer Bedarf an neuen Informations- und Kommunikationstechnolo­gien, die nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausge­richtet sind. „Die Diskussion um die Förderung von Telematik-Anwen­dungen und der Telemedizin in Deutschland muss breiter und vor allem nutzerorientierter geführt werden und darf nicht immer nur die elektro­nische Gesundheitskarte (eGK) im Fokus haben", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Rande der 85. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Saarbrücken.

Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfü­gung zu stellen. Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze:

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körper­lich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzu­ordnen sind. Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senato­rinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesre­gierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheits­behörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethik­rates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das neue Fakultätsge­bäude der Kultur- und Sozialwissenschaften auf dem Campus der FernUniversität Hagen eingeweiht. Den Neubau für die größte Fakultät der Hochschulen haben Land und FernUniversität mit 13,2 Millionen Euro finanziert. „Das flexible Studienangebot der FernUniversität Hagen ist ein Erfolgsmodell. Immer mehr Studieninteressierte aus dem ganzen Bundesgebiet entscheiden sich für ein Studium an der FernUniversität in Hagen“, sagte Schulze.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert 177 Millionen Euro in den Campusneubau der Hochschule Hamm-Lippstadt an ihren beiden Standorten. Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz „Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Aktivierender Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen“ setzen die insgesamt 13 Leitlinien Schwerpunkte für die Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug in NRW.

„Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.

Für wegweisende Forschung zur Effizienzsteigerung der Kohleverstro­mung und alternativer Nutzung von Kohlendioxid zeichnete Wissen­schaftsministerin Svenja Schulze in Bergheim-Niederaußem das „Inno­vationszentrum Kohle“ der RWE Power AG im Rahmen der Initiative „Fortschritt NRW“ aus.