Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Als "vorbildlich" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer den "OWL Kulturförderpreis - Unternehmen für Kultur". "Der Kulturförderpreis würdigt und unterstreicht den herausragenden unternehmerischen Einsatz für Kunst und Kultur in Ostwestfalen-Lippe. Als regionaler Preis ist er landesweit einmalig", erklärte Schäfer anlässlich der Verleihung beim 5. OWL Kulturforum in der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen in Bielefeld.

Ein Jahr nach dem Start der Fachkräfteinitiative der Landesregierung ziehen Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine positive Bilanz: „Es war der richtige Ansatz, mit unse­rem Förderprogramm regionale Lösungen für regionale Bedarfe zu un­terstützen. Das zeigt uns die breite landesweite Beteiligung. Uns haben weit über 100 Projektvorschläge erreicht, aus denen bereits handfeste Maßnahmen in den Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen er­wachsen sind. Das ist ein Erfolg für die Unternehmen und die Beschäf­tigten in NRW“, so die beiden NRW-Minister.

Einen umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln hat die nordrhein-westfälische Landes­gesundheitskonferenz (LGK) unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Münster beschlossen. Auch das „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ hat daran mitgewirkt. Ein zentrales Ziel ist, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren. Bis zu fünf Prozent der Kranken­hauseinweisung sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen - das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes in diesem Jahr an Antje Damm für ihr Buch „Hasenbrote“ verliehen. Anlässlich der heutigen Preisver­leihung in der Stadtbibliothek Duisburg sagte Kulturministerin Ute Schäfer: „Kindern das Lesen zu vermitteln, bedeutet, ihnen den Schlüs­sel zu unserer Welt des Informations- und Wissenstransfers zu überrei­chen. Wichtig ist dabei vor allem, dass Kinder gern lesen. Es gibt erfreu­lich viele Bücher, die die Neugier der Kinder wecken, ihren Wissens­durst löschen und ihre Phantasie beflügeln.“

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes in diesem Jahr an Antje Damm für ihr Buch "Hasenbrote" verliehen. Anlässlich der heutigen Preisverleihung in der Stadtbibliothek Duisburg sagte Kulturministerin Ute Schäfer: "Kindern das Lesen zu vermitteln, bedeutet, ihnen den Schlüssel zu unserer Welt des Informations- und Wissenstransfers zu überreichen. Wichtig ist dabei vor allem, dass Kinder gern lesen. Es gibt erfreulich viele Bücher, die die Neugier der Kinder wecken, ihren Wissensdurst löschen und ihre Phantasie beflügeln."

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf die designierten Innovationspreisträger 2012 in den drei Kategorien Ehrenpreis, Innovation und Nachwuchs bekanntgegeben. „Mit dieser Auszeichnung ehren wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausragende Forschungsergebnisse erzielt haben“, erklärte Schulze. „Ihre Forschung reduziert sich nicht auf rein technologische Neuentwicklungen, sondern sie hat eine gesellschaftliche Bedeutung. Damit zeichnen wir mit dem Innovationspreis Lösungen für die Zukunft aus.“ Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gehört zu den bedeutendsten deutschen Forschungspreisen. Die Preisverleihung findet am kommenden Montag, 26. November, im K21 Ständehaus in Düsseldorf statt.

Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Eckpunkte zur Weiterentwick­lung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vorgestellt. „Die Eck­punkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gesprä­che mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Auf der Grundlage der Eck­punkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen.“

Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert. Zwischen allen Partnern war die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vereinbart worden, die die Landesregierung mit lokalen Partnern umsetzt. „Wir sind dabei, das neue Übergangssystem mit Hochdruck jetzt in die Breite umzusetzen. 27.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 werden seit diesem Schuljahr systematisch an die Berufswelt herangeführt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politi­sches Leitprinzip. Ökologische Verantwortung und ökonomische Ver­nunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur er­wünscht, sondern auch notwendig.

Kinder- und Sportministerin Ute Schäfer und der Präsident des Landes­sportbundes NRW, Walter Schneeloch, haben der Städtischen Kinder­tagesstätte Springburg das landesweit 500. Zertifikat „Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW“ verliehen. „Wir wollen mehr Bewegung in die Kindergärten bringen. Mit den Bewe­gungskindergärten schaffen wir die Möglichkeit, Kinder so früh wie mög­lich für Bewegung, Spiel und Sport zu begeistern. Hier können sie to­ben, springen tanzen oder Ball spielen. Gemeinsam mit anderen macht dies Spaß, fit und stark“, sagte Schäfer. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 1.000 anerkannte Bewegungskindergärten in NRW zu schaffen.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute das Reismann-Gymnasium und die Lise-Meitner-Realschule in Paderborn offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Partner in der Stadt ist es gelungen, in Paderborn diese vorbildliche Verbindung von Schule und Sport aufzubauen (...)", erklärte Schäfer.

Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt. Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer. Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Unter dem Namen "ELStAM" („Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.

Kinder- und Sportministerin Ute Schäfer und der Präsident des Landessportbundes NRW Walter Schneeloch haben heute der Städtischen Kindertagesstätte Springburg das landesweit 500. Zertifikat "Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW" verliehen.