Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen in NRW aufgerufen, bei der Suche nach Fachkräften verstärkt auch Menschen mit Behinderungen in den Blick zu nehmen: „Viele von ihnen haben besondere Fähigkeiten und sind besonders motiviert, im Job etwas zu leisten. Das sind Fachkräftepotenziale, die nicht länger verschenkt werden dürfen“, sagte Schneider in Essen auf der von den nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Berufsförderungswerken organisierten Veranstaltung „Fachkräfte inklusive!“. Damit, so der Minister weiter, sei NRW das erste Bundesland, in dem sich die Kammern und die Dienstleister der beruflichen Rehabilitation in NRW zusammengetan haben, um die Unternehmen gezielt auf diese bedeutende Ressource des Arbeitsmarktes aufmerksam zu machen, die noch viel zu häufig brach liege.

Bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Hausärztinnen und Hausärzte fordert Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Sprechende Medizin und Zeit für menschliche Zuwendung müssen endlich angemessen finanziert werden“, erklärte Ministerin Steffens beim „1. Internationalen Hausärztetag“ in Bonn, organisiert vom Deutschen Hausärzteverband. „Insgesamt müssen die Arbeitsbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte so verändert werden, dass wir auch in Zukunft noch ausreichend junge Menschen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern können“, so Steffens weiter. Hausärztinnen und Hausärzte sind oft die engsten Vertrauten bei allen Gesundheitsfragen und begleiten viele Menschen ein halbes Leben lang.

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015. Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt. „Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.

Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde. „Mit dem Haushalt 2015 investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unser Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen zu führen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter zu verringern. Schwerpunkte sind der Schulkonsens, der Ganztagsausbau und die Inklusion“, so die Ministerin.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur. Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Kubink wird ab dem 1. Oktober 2014 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen und die Aufgaben der Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen. "Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2015 vorgestellt. Der Gesamtetat für Wissenschaft und Forschung bleibt mit 7,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau. "Der Entwurf des Einzelplans unterstreicht, welche Prioritäten wir in der Wissenschaftspolitik auch in Zukunft setzen werden: Wir kommen unserer finanziellen Verantwortung gegenüber den Hochschulen nach, investieren in moderne Infrastruktur und werden Forschung und Innovation weiter fördern", sagte die Ministerin.

Zehn erfolgreiche Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen dürfen sich Hoffnungen auf den GRÜNDERPREIS NRW 2014 machen. Aus insgesamt 65 Bewerbungen – knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahr – hat eine Fachjury die zehn erfolgreichsten und innovativsten Unternehmen für die Endauswahl nominiert. Sie kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und repräsentieren die unternehmerische Vielfalt im Land. Wirtschaftsminister Garrelt Duin zeigte sich begeistert von der wachsenden Popularität des Preises: „Die große Zahl der Bewerbungen und ihre hohe Qualität zeigen, dass das Klima für Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen gut ist. Der Gründerpreis NRW ist Motivation und Bühne für Gründerinnen und Gründer im ganzen Land.“

Die Bedeutung der Weiterentwicklung von Wohnquartieren zu alltagstauglichen Lebensräumen auch für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf ist zentrales Thema des begleitenden Kongresses zur diesjährigen internationalen Messe REHACARE 2014 unter dem Titel „Quartiersentwicklung – ALLE mitten im Leben“. Auch die Landesregierung ist mit einem Stand auf der Messe vertreten. „Die Umgestaltung der Quartiere zu Lebensräumen, in denen auch Menschen mit Unterstützungsbedarf so lange wie möglich wohnen bleiben können, ist eine unserer großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Nur so werden wir es schaffen, für die steigende Zahl von Menschen mit Unterstützungsbedarf - vor allem im Alter - eine angemessene Lebensqualität zu sichern“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Eröffnung des REHACARE-Kongresses in der Düsseldorfer Messe.

Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt. „Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden. „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen. Damit können die vielfältigen Herausforderungen für die Region leichter bewältigt werden“, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie. Auf der "WindEnergy Hamburg", der weltweit wichtigsten Messe innerhalb der Wind-Branche, sind rund 130 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit stellt das Land einen bedeutenden Anteil der etwa 1.200 deutschen und internationalen Aussteller. „Nordrhein-Westfalen hat sich gerade im Bereich der Windenergie zu einem Leistungsträger entwickelt. Das gilt nicht nur für die Zuliefererindustrie oder für Forschung und Lehre, unser Land ist auch ein guter Standort für die Windenergienutzung mit beachtlichen Potenzialen. Deshalb setzen wir in Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz vor allem auf die Windenergie und werden den Ausbau weiter vorantreiben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der "WindEnergy" in Hamburg.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, die an Glücksspielen mit Geldeinsatz und Geldgewinnmöglichkeiten teilnehmen, steigt. Innerhalb eines Jahres haben etwa 44 Prozent von rund 6.000 befragten Schülerinnen und Schülern an einem Glücksspiel mit Geldeinsatz teilgenommen, vor zehn Jahren waren es noch 40 Prozent. Mehr als fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen zeigen bereits ein problematisches Glücksspielverhalten oder sind entsprechend gefährdet. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Mainz im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums erstellt hat.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte im Namen der Landesregierung zum Tod von Dr. Else Beitz: „Wir verlieren mit Else Beitz eine große, eine starke Persönlichkeit, die durch ihr Leben und Wirken vielen Menschen Vorbild war und Halt gegeben hat. Ich denke da nicht nur, aber doch vor allem an die Zeit, in der Else Beitz trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben gemeinsam mit ihrem Mann vielen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das Leben gerettet hat.

Menschen mit Behinderungen können sich künftig im Internet über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in NRW informieren. „Damit lässt sich feststellen, ob beispielsweise ein Rathaus für eine Rollstuhlfahrerin oder ein Theater für einen Menschen mit Hörschädigung barrierefrei nutzbar ist“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Startschuss für das bundesweit einmalige Internetportal www.informierbar.de. „Barrierefreiheit ist für Millionen von Menschen ein Thema“, sagte Schneider. „Jede zehnte Bürgerin und jeder zehnte Bürger in NRW hat eine anerkannte Schwerbehinderung. Insgesamt leben hier etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Aber auch Menschen, die beispielsweise mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, profitieren von Barrierefreiheit.“

Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: „UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt. Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder erarbeitet und manchmal auch verteidigt werden. Je mehr Kinder und Jugendliche diese Werte vor Ort erleben und praktisch erfahren, desto humaner und sozialer kann unsere Gesellschaft werden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle. Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.“