Schulterschluss gegen Finanzkriminalität: Staatssekretär Dr. Bösinger besucht LBF NRW
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals – die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens. Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.
Beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigen Minister Optendrenk und Staatssekretär Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium die enge Kooperation von Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals – die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens. Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus. Beim gemeinsamen Besuch von Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit eines strategisch abgestimmten Vorgehens über föderale Ebenen hinweg.
Bei dem Austausch mit den Expertinnen und Experten von Deutschlands größter Steuerfahndung ging es insbesondere um die wirksame Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Finanzkriminalität. Täter agieren zunehmend arbeitsteilig, international vernetzt und technologisch hochgerüstet. Sie nutzen komplexe Firmenkonstruktionen, digitale Plattformen und Kryptowährungen zur Verschleierung ihrer Taten. Zudem betreiben sie Umsatzsteuerbetrug in erheblichem Umfang.
Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.
Minister Dr. Optendrenk betonte bei dem Termin: „Finanzkriminalität ist längst kein Randphänomen mehr. Sie ist in hohem Maße internationalisiert und professionalisiert, sie kostet das Gemeinwesen Milliarden und gefährdet die Integrität öffentlicher Haushalte. Nordrhein-Westfalen geht einen bundesweit bislang einzigartigen Weg: Mit dem LBF NRW haben wir eine moderne, schlagkräftige Einheit geschaffen, die grenzüberschreitend agiert und hochkomplexe Fälle gezielt verfolgt.
Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen – mit den anderen Ländern und dem Bund. Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.“
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: „Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt. Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden – und jeden Cent zurückzahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher ist uns wichtig, dass Bund und Länder auch im Steuervollzug eng miteinander kooperieren und die Rahmenbedingungen auf Effektivität ausgerichtet werden. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime. Es ist die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik. Sie arbeitet digital, vernetzt und über Ermittlungsgrenzen hinweg – etwa bei der Bekämpfung internationaler Umsatzsteuerkarusselle, der Analyse großer Datenmengen oder der Aufklärung verschleierter Vermögensverschiebungen. Der Besuch von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär Dr. Bösinger untermauert das gemeinsame Ziel, die Kräfte von Bund und Ländern dauerhaft so zu bündeln, dass Finanzkriminalität in Deutschland keinen Rückzugsraum mehr findet.
Hinweis: Fotos von dem gemeinsamen Besuch im LBF NRW können Sie hier in druckfähiger Auflösung herunterladen:
