Nordrhein-Westfalen und Bayern stärken Zusammenarbeit bei der Steuer-IT

Nordrhein-Westfalen treibt gemeinsam mit Bayern eine länderübergreifende Kooperation bei der Betriebsinfrastruktur der Steuer-IT voran. Hintergrund ist die weiter steigende Bedrohungslage im Cyberraum. Cyberangriffe auf staatliche IT-Systeme werden komplexer, professioneller und häufiger. Gerade die Steuerverwaltung verfügt über besonders sensible Daten. Deshalb stärken beide Länder ihre Zusammenarbeit gezielt durch betriebliche Kooperation, Abstimmungen und bei Sicherheitsstandards der Steuer-IT. In einem Memorandum of Understanding haben die Minister der Finanzen beider Länder dazu jetzt eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Rechenzentren auf den Weg gebracht.

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: „Die Bedrohungslage im Cyberraum wächst rasant. Gerade die Steuerverwaltung muss deshalb widerstandsfähig, handlungsfähig und verlässlich bleiben. Nordrhein-Westfalen und Bayern gehen hier bewusst gemeinsam voran. Wir stärken die Zusammenarbeit unserer Steuer-Rechenzentren, harmonisieren zentrale Strukturen und bauen Sicherheitsstandards für den Betrieb der Steuer-IT weiter aus. Denn Informationssicherheit endet nicht bei der Softwareentwicklung. Sie muss durchgängig mitgedacht werden – von der Architektur über den Betrieb bis hin zum Krisenfall. Gleichzeitig reduzieren wir Komplexität und schaffen einheitliche Standards. Das erhöht die Resilienz gegen Cyberangriffe und stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und schafft damit Vertrauen.“

Der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker sagt: „Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt – und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg. In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden. Diese Vorfälle nehmen seit Jahren stetig zu. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bündeln wir unsere Kräfte, vernetzen unsere Rechenzentren enger und sorgen dafür, dass speziell Steuerdaten noch besser geschützt werden. Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert. Durch die enge Abstimmung beim Softwaredesign und im Betrieb schaffen wir ein transparentes, einheitliches Sicherheitsniveau. So können wir die Cybersicherheit gezielt stärken, Prozesse effizienter gestalten und uns im Notfall gegenseitig unterstützen – ohne unsere Eigenständigkeit aufzugeben. Die Vereinheitlichung technischer Plattformen und die Harmonisierung unserer Netzwerke sind entscheidende Schritte für eine noch modernere, sichere und leistungsfähigere Steuerverwaltung. Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen: Zusammenarbeit macht uns stärker und schafft Vertrauen in eine digitale Steuerverwaltung.“

Die Vereinbarung sieht vor, die Zusammenarbeit der Rechenzentren schrittweise auszubauen. Beide Länder wollen ihre Betriebsplattformen und technischen Strukturen stärker harmonisieren, gemeinsame Standards etablieren und die Zusammenarbeit im Betrieb der KONSENS-Verfahren vertiefen. Ziel ist ein einheitliches Sicherheitsniveau entlang relevanter Standards und damit eine höhere länderübergreifende Gesamt-Resilienz im Krisenfall.

Zugleich sollen Skaleneffekte genutzt und Prozesse effizienter gestaltet werden. Die jeweiligen Rechenzentren bleiben organisatorisch und rechtlich eigenständig. Vorgesehen ist jedoch eine gemeinsame Governance mit klaren Rollen, Zuständigkeiten und Prozessen.

Das Memorandum of Understanding soll zugleich als Ausgangspunkt für den späteren Beitritt weiterer Länder dienen. Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen damit ein klares Signal für mehr Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards und eine moderne, widerstandsfähige Steuerverwaltung.