Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Dieses sehr gute und ambitionierte Paket bringt unser Land voran. Die mehr als 200 Maßnahmen sind bürgernah, serviceorientiert und vor allem konkret. Sie werden zu spürbaren Verbesserungen führen.

Diese Modernisierungsagenda kann ein echter Befreiungsschlag für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land sein. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das ist von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie und für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. 

Bund und Länder haben in Sachen Bürokratie und Verwaltung heute einen echten Mentalitätswechsel eingeleitet. Von jetzt an soll Vertrauen das Kernprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und der Wirtschaft sein. Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.

Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller. Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht. Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln. Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich. Weniger Regeln und Bürokratie, dafür mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmerinnen: mit diesem Ansatz kommen wir in Deutschland bei der Modernisierung unseres Staates weiter. 

Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein. Sie ist vielmehr der Auftakt für die konkrete Umsetzung der Agenda.“