Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen fordern Verfallsklauseln für EU-Steuervorschriften

Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an den zuständigen EU-Kommissar Wopke Hoekstra gewandt. In dem Schreiben fordern Dr. Marcus Optendrenk, Albert Füracker und Prof. Dr. R. Alexander Lorz konkrete Nachbesserungen am geplanten Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission im Steuerrecht, dem sogenannten Steuer-Omnibus. Kernforderung: Die wichtigsten Änderungen sollen mit festen Verfallsklauseln versehen werden, sogenannten Sunset-Klauseln, damit sie nach fünf Jahren automatisch auslaufen, wenn sie nicht bewusst verlängert werden. Im Gegenzug soll die Umsetzung des Pakets beschleunigt werden.

Drei Länder, ein Ziel: schnellere Vereinfachung

Die EU-Kommission hatte am 24. Juni 2026 ein Paket zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt, bestehend aus dem Steuer-Omnibus zur Änderung verschiedener Richtlinien bei den direkten Steuern und dem DAC-Recast zur Überarbeitung der zwischenstaatlichen Amtshilfe. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen begrüßen die Stoßrichtung des Pakets. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation machen die drei Länder jedoch deutlich: Die Vereinfachung muss schneller wirken als bisher vorgesehen, und die Mitgliedstaaten müssen flexibel bleiben, um Regelungen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

„Europa muss Unternehmen entlasten, Verfahren vereinfachen und Investitionen erleichtern. Gerade bei den Berichts- und Erklärungspflichten gibt es erhebliche Dopplungen, die wir abschaffen können, ohne den Steuervollzug zu schwächen. Die Befristung einzelner Maßnahmen schafft dabei Verlässlichkeit: Was wirkt, wird verlängert. Was neue Gestaltungen erzeugt oder die öffentlichen Haushalte zu sehr belastet, läuft aus. So entsteht Entlastung mit Augenmaß“, sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

„Neben schnellem Handeln ist aber auch entscheidend, dass die Regelungen ohne langwierige Abstimmungsprozesse aller 27 EU-Staaten an künftige Entwicklungen angepasst werden können. Daher mache ich mich für zunächst auf fünf Jahre befristete Maßnahmen durch sogenannte Sunset-Klauseln stark. Wirksame Maßnahmen können während der Laufzeit einfach verlängert werden, andere treten automatisch wieder außer Kraft“, erklärt der bayerische Staatsminister Albert Füracker.

„Vereinfachung und weniger Bürokratie entlasten Unternehmen und Verwaltung und sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts zu stärken“, erklärt Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz. „Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Belastung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen zu verringern, indem überflüssige oder zu komplexe EU-Regelungen gestrichen, vereinfacht oder besser aufeinander abgestimmt werden. Damit neue Regelungen schnell umgesetzt werden können und nur dann Bestand haben, wenn sie sich auch bewährt haben, sollten Maßnahmen schnell, aber zunächst befristet umgesetzt werden. Nach einer Erprobungszeit können sie bei Erfolg verlängert oder sogar dauerhaft eingeführt werden. Diese Sunset-Klauseln sind ein wichtiges Mittel, um den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene schnell und effektiv voranzubringen.“

Sunset-Klauseln als Qualitätssicherung

Die drei Finanzminister plädieren dafür, bestimmte Regelungen aus dem Steuer-Omnibus und dem DAC-Recast mit einem festen Erprobungszeitraum von fünf Jahren zu versehen. Nach Ablauf dieser Frist sollen die Maßnahmen automatisch außer Kraft treten, sofern nicht rechtzeitig ein Beschluss über ihre Fortführung gefasst wurde. Dieser Mechanismus entspricht dem Konzept der Verfallsklauseln, wie es die EU-Kommission selbst in ihrer Mitteilung vom 28. April 2026 für ein einfacheres EU-Regelwerk beschrieben hat (COM(2026) 380 final).

Die Sunset-Klauseln sollen Regelungen betreffen, die Umstellungsprozesse anstoßen und deren Wirkung erst erprobt werden muss. Maßnahmen mit rein klarstellender oder bereinigender Wirkung sind davon ausgenommen. Nur Vorschriften, die sich in der Praxis bewähren und von allen Mitgliedstaaten getragen werden, sollen dauerhaft Bestand haben.

Hintergrund

Das Vereinfachungspaket der EU-Kommission im Bereich des Steuerrechts vom 24. Juni 2026 besteht aus zwei Richtlinienentwürfen: Dem Steuer-Omnibus zur Änderung verschiedener EU-Richtlinien im Bereich der direkten Steuern und dem DAC-Recast zur Überarbeitung der zwischenstaatlichen Amtshilferegelungen im Ertragsteuerbereich. Ziele der Initiative sind der Abbau von Komplexität im Steuersystem und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass einzelne Maßnahmen schrittweise bis 2037 eingeführt werden. Für eine Beschlussfassung müssen alle 27 Mitgliedstaaten den Vorschlägen zustimmen. Der DAC-Recast soll bis Ende 2026 ausverhandelt sein, der Steuer-Omnibus bis Ende 2027. Die drei Länder werden den weiteren Prozess auf EU-Ebene eng begleiten.