Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage: Investitionen in Sicherheit, Forschung und Kommunen

Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2027 vollzieht das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2026 nach, nimmt zwangsläufige Veränderungen vor und bildet zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur ab. Auf Basis der Oktober-Steuerschätzung ergibt sich für 2027 ein Steuereinnahmeansatz von 83,6 Milliarden Euro, 592 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf vom September dieses Jahres. Gegeneffekte binden den zusätzlichen Spielraum nahezu vollständig: Die konjunkturbedingte Kreditermächtigung sinkt um 339 Millionen Euro, der Steuerverbund 2027 steigt, die Bundesergänzungszuweisungen gehen zurück und die Zinsausgaben steigen leicht an.

„12,7 Milliarden Euro Investitionen im Kernhaushalt, dazu 1,4 Milliarden über den Nordrhein-Westfalen-Plan: Dieser Haushalt investiert in das, was Nordrhein-Westfalen zusammenhält. Sichere Straßen, schnelle Verwaltung, handlungsfähige Kommunen. Die Ergänzungsvorlage zeigt, dass wir auch bei knappen Spielräumen die richtigen Prioritäten setzen“, sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Nordrhein-Westfalen-Plan wächst auf 1,4 Milliarden Euro

Die Ressorts haben für 2027 weitere 547,7 Millionen Euro zur Umsetzung von Maßnahmen über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur angemeldet. Den Ausgaben stehen in gleicher Höhe Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber: Die Mittel sind haushaltsneutral. Zusammen mit den bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen 860 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen des Nordrhein-Westfalen-Plans für 2027 auf 1,4 Milliarden Euro.

Forschung, Halbleiter, Robotik: Land investiert in Zukunftsfelder

Über den Nordrhein-Westfalen-Plan hinaus investiert das Land eigene Haushaltsmittel in Zukunftsfelder: 44,7 Millionen Euro fließen in die Kofinanzierung von IPCEI Mikroelektronik II im Rahmen des European Chips Act. Nordrhein-Westfalen sichert damit seinen Anteil an der europäischen Halbleiterproduktion. Die Exzellenzstrategie erhält 26,7 Millionen Euro: Neben Aachen und Bonn werden ab 2027 die Universität zu Köln und das Ruhr Innovation Lab aus der Ruhr-Universität Bochum und der TU Dortmund als neue Exzellenzstandorte gefördert. Mit einer Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro positioniert sich das Land für die Bewerbung um das Einstein-Teleskop am Dreiländereck Deutschland, Niederlande und Belgien, eines der bedeutendsten Forschungsinfrastrukturprojekte Europas. Auch im Bereich der KI-basierten Robotik bringt sich Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Für die Teilnahme am Konzeptwettbewerb des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für Innovationslabore für KI-basierte Robotik werden Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung von 13,9 Millionen Euro bereitgestellt. 

Mehr Geld für die Pflegeausbildung

Das Land stärkt den sozialen Zusammenhalt mit zusätzlichen Mitteln für die Pflege. 33 Millionen Euro fließen in die Pflegeausbildung: 30 Millionen Euro entfallen auf den gestiegenen Landesanteil am Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz, weil mehr junge Menschen eine Pflegefachkraftausbildung beginnen und die Kosten pro Ausbildungsplatz steigen. 3 Millionen Euro finanzieren die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und die Landesförderung der Pflegefachassistenz.

30 Millionen Euro für Sicherheit und Resilienz

Die Ergänzungsvorlage stärkt die Sicherheitsarchitektur des Landes mit 30 Millionen Euro. 10 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung und Erweiterung der KI-Infrastruktur des Verfassungsschutzes. 5 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Polizeifliegerstaffel und für die Haltung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei bereit. 11 Millionen Euro dienen dem verbesserten Waldbrandschutz und der Wiederaufforstung: 4 Millionen Euro für den Ausbau des Früherkennungssystems Fire Watch nach erfolgreicher Pilotierung und 7 Millionen Euro für die Wiederaufforstung von rund 150 Hektar Staatswald, die durch Brände in der Region Hürtgenwald und im Sauerland zerstört wurden.

Das Land verstärkt die Kampfmittelräumung und die Luftbildauswertung mit 3,5 Millionen Euro. Wer Kampfmittelgefahren schneller feststellt, beschleunigt Infrastrukturinvestitionen, macht Baugrundstücke früher verfügbar und verkürzt die Ansiedlungszeiten für Unternehmen. Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in der Staatsanwaltschaft erhält sieben neue Stellen.

Kommunen erhalten 360 Millionen Euro mehr als 2026

Der kommunale Steuerverbund 2027 steigt um 70,5 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf. Insgesamt wachsen die Verbundmittel damit um 360,3 Millionen Euro gegenüber 2026, ein Plus von 2,14 Prozent. Gleichzeitig wird das Digitalbudget der Kommunen um 10 Millionen Euro erhöht.

Die 164,5 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz des Bundes gibt das Land vollständig an die Kommunen weiter. Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet. Das Land erhält bekommt vom Bund nur die Hälfte erstattet, den Rest trägt der Landeshaushalt selbst, um die kommunale Investitionsfähigkeit zu unterstützen.

Minister Dr. Optendrenk: „Jeder Euro, den der Bund zur Entlastung der Kommunen schickt, kommt bei den Kommunen an. Beim Investitionsbooster legt das Land eigenes Geld obendrauf. Das ist verlässliche Kommunalfinanzierung."

Die Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ist die erste strukturelle Anhebung des kommunalen Steueranteils seit Mitte der 1970er-Jahre. Damit steigt die Finanzausgleichsmasse dauerhaft. Zusammen mit der Übernahme kommunaler Altschulden von fast neun Milliarden Euro für 167 Kommunen und den vollständig weitergegebenen Bundesmitteln aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz stärkt das Land die kommunale Finanzbasis verlässlich.

Ergänzungsvorlage ist ausgeglichen

Die Ergänzungsvorlage folgt einer klaren Regel: Jede Mehrausgabe oder Mindereinnahme wird durch eine Minderausgabe oder Mehreinnahme gedeckt.

Die konjunkturbedingte Kreditermächtigung sinkt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 339 Millionen Euro auf 1,35 Milliarden Euro. Die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit von rund 3,31 Milliarden Euro bleibt unverändert. Insgesamt sinkt die vorgesehene Schuldenaufnahme gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 5,06 Milliarden Euro auf 4,72 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen steigt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf leicht auf 116,6 Milliarden Euro an.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen. Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken. Bis Ende August 2026 wurden bereits rund 3,3 Milliarden Euro durch Maßnahmen von Land und Kommunen gebunden. In 2027 sind 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.