Internationaler Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn ins Leben gerufen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein „Internationaler Demokratiepreis Bonn“ haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den „Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ ins Leben gerufen. Damit werden der seit 2022 verliehene Rechtsstaatlichkeitspreis der Landesregierung und der seit 2009 vergebene Internationale Demokratiepreis Bonn zusammengeführt.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Wir bündeln unsere Kräfte, um mit einem starken Preis mutige Demokraten in ihrem Kampf für Recht und Freiheit zu unterstützen. Damit schaffen wir im Jubiläumsjahr der konstituierenden Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages eine Auszeichnung, die den internationalen Standort Bonn als Wiege der ersten erfolgreichen Demokratie in Deutschland in den Fokus rückt. Wir setzen dieses Signal in eine Zeit, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck geraten. Seit 17 Jahren gehen Freiheit und Demokratie insgesamt zurück. Die Zahl der Länder, in denen sich die Situation verschlechtert, ist größer als die Zahl derer, in denen sie sich verbessert. Das muss uns aufrütteln. Mit dem neuen Preis wollen wir einen Moment schaffen, in dem wir uns aus allen Teilen der Gesellschaft in Bonn zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versammeln.“

Wilfried Klein, Vorstandsvorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn: „Die Kooperationsvereinbarung ist ein Quantensprung für den internationalen Demokratiepreis in Bonn. Durch die Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und die Erweiterung des Preises um den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit wird der Preis auf sehr solide Füße gestellt. Da der Preis zusätzlich durch die Stadt Bonn unterstützt wird, kann er in den nächsten Jahren über die reine Preisverleihung hinaus ganz neu in die Zivilgesellschaft wirken. Uns sind die vereinbarten zusätzlichen Veranstaltungen daher sehr wichtig.“

Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird der „Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ in der Regel jährlich verliehen. Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte. Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des „Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten. Darüber hinaus kann jede natürliche oder juristische Person Vorschläge einbringen. Vorschläge müssen schriftlich eingereicht werden und nachvollziehbar begründet sein. Über die Auswahl der zu prämierenden Einzelperson oder Organisation berät eine Findungskommission.