Board für Entlastung und Beschleunigung: Landesregierung und Wirtschaftsverbände arbeiten mit EU-Kommission zusammen

Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren. Dafür bieten sich die in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich durchgeführten Praxis- und Realitätschecks an, von denen Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen profitieren. Zur 4. Sitzung des Boards für Entlastung und Beschleunigung unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums begrüßten die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte nun Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, der auch für die Entlastung von Unternehmen zuständig ist.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: „Zu viel Bürokratie kostet – im Schnitt 32 Stunden pro Monat, pro Betrieb. Das ist eine Arbeitswoche, die in Aufträge gehört, nicht in Formulare. Wir haben in unserem Board für Entlastung und Beschleunigung mit der Wirtschaft, Gewerkschaften und auch mit der EU-Kommission über Bürokratierückbau auf allen Ebenen gesprochen. In Nordrhein-Westfalen drehen wir den Spieß um: Wer eine Regelung behalten will, muss das ab jetzt begründen – nicht die Unternehmen.”

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Wir drücken aufs Tempo bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Dafür machen wir uns nicht nur in Düsseldorf und Berlin stark, sondern auch in Brüssel, um unser Land für seine Bürger und Unternehmen schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen.“

Umweltminister Oliver Krischer: „Wir können schneller planen und genehmigen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und konstruktiv Lösungen finden. Für dieses neue Tempo gibt es gute Beispiele in Nordrhein-Westfalen und wir sollten es in vielen Bereichen vorantreiben."

Praxischecks werden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich angewendet: Unternehmen und Behörden prüfen dabei einen konkreten Anwendungsfall auf Praxistauglichkeit – etwa eine Regelung, einen Genehmigungsprozess oder ein Investitionsvorhaben. „Gecheckt“ wurden dabei zuletzt Bau, Planung und Genehmigung von Großbatteriespeichern sowie zur Störfallverordnung bei Biogasanlagen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur überreichten am Montag, 22. Juni 2026, in Brüssel die Ergebnisse des „Realitätschecks Wasserstoff“ an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné. Weitere Praxischecks sind bereits im Handwerk und für Geothermie in Vorbereitung. 

Das Board für Entlastung und Beschleunigung setzt sich seit Januar 2026 unter Beteiligung von Politik, Unternehmen und Verbänden für Bürokratieabbau mit hoher wirtschaftlicher Relevanz ein. Die Landesregierung kündigt nicht nur an, sie liefert: Bei Berichts- und Dokumentationspflichten hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten bereits einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wer Bürokratie behalten möchte, muss dies nun begründen - nicht andersherum. Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung. Damit wird zukünftig das Erstellen von Umweltberichten erheblich beschleunigt. Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.

Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue „Simplification Plattform“). Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.