Pressemitteilungen

Zum offensichtlich kurz bevor stehenden Beginn von Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Fleisch verarbeitenden Industrie sagt Arbeitsminister Guntram Schneider: „Dass nun offenbar Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie aufgenommen werden, ist ein Sieg der Tarifautonomie und ein wichtiger Schritt zur Regulierung dieser bedeutenden Branche.“ Schneider hofft, dass die Gespräche „im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erfolg führen werden.“ Wichtig sei indes, „dass die Verhandlungen auch die Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen mit einschließen“, so Schneider.

Moderner, schneller und kundenorientierter - das Land NRW möchte es den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft künftig leichter machen, mit Hilfe der Informationstechnik mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und Behördengänge zu ersparen. Dafür soll die Informationstechnik im Land weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen. Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der Kabinettssitzung zugestimmt. „Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft.“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten. Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide. Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.“

Dies ist ein Muster

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der Messe Westfalenhallen Dortmund die „FAIR TRADE & FRIENDS“ eröffnet. Vom 6. bis zum 8. September 2013 können Fachleute wie Endverbraucher auf Deutschlands größter Messe für Fairen Handel ein umfangreiches Angebot an fair gehandelten Produkten erleben.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin und KMK-Vizepräsidentin, Sylvia Löhrmann, hat in Berlin die Preisträgerschulen des bundesweiten Wettbewerbs „Kinder zum Olymp – Schulen kooperieren mit Kultur“ prämiert. Unten den 28 ausgezeichneten Schulen konnten acht Schulen aus Nordrhein-Westfalen die Urkunde aus der Hand der Ministerin in Empfang nehmen. Aus mehr als 750 Einsendungen hatte die Jury der Kulturstiftung der Länder innovative Kooperationsprojekte von Schulen mit Kulturpartnern gekürt. Der jährliche Wettbewerb der Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp!“, an dem sich alle allgemeinbildenden Schulen in Deutschland und die deutschen Auslandsschulen in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen sowie Künstlerinnen und Künstlern beteiligen können, wird seit 2003 von der Kulturstiftung der Länder jährlich in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bank Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck durchgeführt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen. Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: „Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt. Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen – und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.“ Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Einen Bewilligungsbescheid über 2,25 Millionen Euro hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem Verein Access e.V. überreicht. Das an die RWTH Aachen angegliederte Materialforschungszentrum will das Geld einsetzen, um ein innovatives Fertigungsverfahren für Flugzeugturbinenschaufeln zur Serienreife zu bringen. „Das Projekt soll künftige Flugzeuggenerationen noch sparsamer machen. Wir versprechen uns daraus einen entscheidenden Schritt für die weitere Entwicklung der Flugzeugtechnologie in Deutschland“, erklärte Minister Duin bei der Übergabe des Förderbescheides an den Vorstand und die Geschäftsführung des Access e. V. Das Vorhaben mit dem Titel „Integrativer Guss-Bearbeitungsansatz zur Qualifizierung für eine spätere mögliche Serienfertigung von Titan-Aluminid Niederdruckturbinenschaufeln (BEST)“ soll dazu beitragen, dass sich die Effizienz von Flugzeugen mit der kommenden Generation von Turbinenschaufeln weiter verbessert.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat dazu aufgerufen, Kinder schon früh für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. „Als Arbeitsminister sehe ich natürlich vor allem die arbeitsmarktpolitische Bedeutung, wenn Kinder und Jugendliche früh an die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik herangeführt werden“, sagte der Minister bei einer Feier zum fünfjährigen Bestehen des Dortmunder Kinder und Jugendtechnologiezentrums „Kitz.do“. „Als Hochlohnland können wir im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir besser als andere produzieren. Und dafür braucht unsere Wirtschaft hoch motivierte und gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Ingenieurinnen und Ingenieure“, sagte Arbeitsminister Schneider.

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der Messe Westfalenhallen Dortmund die „FAIR TRADE & FRIENDS“ eröffnet. Vom 6. bis zum 8. September 2013 können Fachleute wie Endverbraucher auf Deutschlands größter Messe für Fairen Handel ein umfangreiches Angebot an fair gehandelten Produkten erleben.

Als „gesellschaftliche Vorbilder, die Anerkennung und Würdigung verdienen“ hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. „Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig. Deshalb wollen wir das Ehrenamt weiter stärken. Es ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile sehr verbreitet, bunt und lebendig. Mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits und sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort“, sagte Schäfer. Die Aktionswoche des Bürgerschaftlichen Engagements rücke die ehrenamtliche Leistung in den Mittelpunkt, die viele Menschen tagtäglich selbstverständlich erbringen.

Als "gesellschaftliche Vorbilder, die Anerkennung und Würdigung verdienen" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der morgen (10.09.) beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen En-gagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Tag des offenen Denkmals die Marie Kahle-Gesamtschule in Bonn besucht. Im Rahmen des Schulprogramms „denkmal aktiv – Kulturerbe macht Schule“ haben sich Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I gemeinsam mit der Europaschule und der Sekundarschule in Bornheim auf die Spuren jüdischen Lebens in Bonn begeben. Nach Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern erklärte Ministern Löhrmann: „Es ist schön zu erleben, wie Kinder und Jugendliche zu Expertinnen und Experten für historische Zusammenhänge werden. Sie gehen nun mit geweitetem Blick durch ihre Stadt und nehmen Denkmäler und andere zeitgeschichtliche Spuren bewusst wahr. Die Projekte zeigen: Wenn kulturhistorisches Lernen im regionalen Kontext ansetzt und die persönliche Lebenswelt junger Menschen miteinbezieht, wird es konkret erfahrbar und prägt sich nachhaltig ein. Die Schülerinnen und Schüler laden mit ihren Führungen und Dokumentationen auch andere Menschen dazu ein, ebenfalls mit offenen Augen auf Spurensuche zu gehen. Das ist ganzheitliches Lernen im besten Sinne.“

Die Pflaume aus dem Dorf Stromberg im Münsterland wird in Kürze ins EU-Register für geografisch geschützte Produkte eingetragen und wäre damit bereits die neunte Spezialität aus Nordrhein-Westfalen, die den sogenannten EU-Geoschutz erhält. Das EU-Register ist vergleichbar mit einem Kopierschutz, die Stromberger Pflaume wird damit zu einer geschützten Marke und darf unter diesem Namen nur in Stromberg angebaut und dort weiterverarbeitet werden. „Nordrhein-Westfalen ist ein Spezialitätenland“, erklärte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bei seinem Besuch des Stromberger Pflaumenfests. „Jede nordrhein-westfälische Region hat seine typischen, regionalen Spezialitäten, hinter denen eine lange Geschichte und gut gepflegte Traditionen stecken. Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen diese aufzuspüren und als wertvolle, identitätsstiftende Erzeugnisse bekannt zu machen.“ In der EU gibt es mehr als 1.000 geografische Angaben für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute anlässlich der Volleyball-Europameisterschaft der Frauen hochrangige Vertreter des internationalen Volleyballsports in Halle empfangen. Halle ist einer von fünf Austragungsorten der EM, die damit erstmals teilweise in NRW stattfindet.