Pressemitteilungen

1181 Kinder und Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich in diesem Jahr mit 414 Beiträgen am bundesweiten Geschichtswettbe¬werb des Bundespräsidenten beteiligt. 76 Beiträge davon wurden jetzt als Landessiegerinnen und Landessieger ausgezeichnet. Die Marienschule aus Münster erhielt den Preis als landesbeste Schule. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren überreichte den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 12 und 13 im Haus der Geschichte in Bonn die Auszeichnungen. Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten wird bereits seit 1973 von der Körber-Stiftung durchgeführt, er findet alle zwei Jahre statt. Beteiligen können sich alle Schulformen und Altersgruppen. Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter dem Motto „Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte“. Die fünf besten Beiträge werden von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Bundespreisverleihung am 13. November 2013 in Schloss Bellevue gekürt.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute dem Kunstverein Bonn zu seinem 50jährigen Bestehen gratuliert. "Die Kunstvereine in Deutschland sind ein Präsentationsort für die künstlerische Avantgarde. Sie betreten unerforschtes Terrain und ermöglichen den Blick auf das Neue", sagte Neuendorf.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat neun Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker aus Nordrhein-Westfalen mit dem Staatspreis manu factum geehrt. Der mit 45.000 Euro bundesweit am höchsten dotierte Kunsthandwerkspreis wurde zum 26. Mal verliehen. Acht Werkbereiche wurden in diesem Jahr ausgezeichnet, zusätzlich gab es einen Sonderpreis. Bei der Verleihung des Staatspreises im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte erklärte Minister Duin: „Mit der hervorragenden Güte der Arbeiten für den diesjährigen Staatspreis manu factum beweist das gestaltende Handwerk, dass es Herzstück der Kreativwirtschaft in NRW ist. Die Kreativwirtschaft gehört zu den Bereichen, die für unser Land künftig noch wichtiger werden. Sie ist Jobmotor und Impulsgeber für Innovationen in anderen Branchen.“

Ihr Name ist eng mit der Laborschule Bielefeld verbunden: Professorin Susanne Thurn hat als Schulleitern mehr als 20 Jahre die Schule entscheidend mitgeprägt. In einer Feierstunde in Bielefeld wurde sie im Beisein von Schulministerin Sylvia Löhrmann verabschiedet. Ministerin Löhrmann würdigte das Engagement und das Gespür für erfolgreiche Konzepte, mit denen Susanne Thurn einen bedeutenden Beitrag für die Laborschule Bielefeld geleistet habe: „Professorin Thurn und ihr Team haben die Herausforderungen unserer Zeit angenommen und gemeinsam erfolgreiche Schulentwicklungsarbeit für die Laborschule Bielefeld geleistet und gestaltet. Dies war und ist auch über die Grenzen Bielefelds hinaus wegweisend.“

Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung. Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen. Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen. Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird. Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.

Das DWI an der RWTH Aachen (ehemals das Deutsche Wollforschungsinstitut) wird zum 1. Januar 2014 in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen. Dies ist mit der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf seiner zweitägigen Sitzung in Braunschweig beschlossen worden. „Die Entscheidung ist ein Grund zum Jubeln für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen und sie ist ein Ritterschlag für die Forscherinnen und Forscher in Aachen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Aachener Institut exzellente Forschungsarbeit von überregionaler Bedeutung. Das DWI sei ein national wie international anerkanntes Forschungsinstitut. „Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften“, so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute auf der Gala "Freiwilliges Soziales Jahr 2013" die diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilliges Sozialen Jahres in Einrichtungen der Kultur verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie im Grillo Theater in Essen die Freiwilligen des neuen Bildungsjahres.

Eine umfassende Präsentation von über 800 der insgesamt 1.700 Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus Nordrhein-Westfalen bietet das Lexikon „The Best of German Engineering – Das Lexikon des deutschen Maschinenbaus in Nordrhein-Westfalen“, das das Cluster für Maschinenbau und Produktionstechnik ‚ProduktionNRW’ vorgestellt hat. „Über 200.000 Menschen arbeiten im Maschinen- und Anlagenbau in NRW. Damit ist die Branche der größte industrielle Arbeitgeber im Lande. Ihr Erfolgsgeheimnis ist die gute Kooperation der Unternehmen untereinander und mit anderen Akteuren. Es ist eine der Stärken von Nordrhein-Westfalen, dass alle Partner der Wertschöpfungskette eng zusammenarbeiten, um Produkte und Innovationen sowie neue Technologien zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der Präsentation des Buches in der Villa Horion.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

Ver.di hat zum bundesweiten unbefristeten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aufgerufen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Gewerkschaft befürchtet einen massiven Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen im Zuge des organisatorischen Aufbaus der WSV. Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt. Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen. Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.

Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. "Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen." Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Acht Ruhrgebietsstädte haben in Herne die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ mit dem Integrationsministerium unterzeichnet. Die Oberbürgermeister, Dezernenten und Beauftragten der Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen verpflichten ihre Städte damit zur interkulturellen Öffnung. „Die kulturelle Vielfalt in unseren Städten ist eine große Ressource. Deshalb freut es mich sehr, dass gleich acht Ruhrgebietsstädte diese Partnerschaft eingehen“, so die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin, bei der Unterzeichnung. „Die acht Städte verpflichten sich damit, die interkulturelle Kompetenz ihrer Beschäftigten zu stärken und die Vielfalt in unserer Gesellschaft als Chance und Zukunftsaufgabe aufzugreifen. Damit unterstützen sie ein wichtiges Anliegen des NRW-Teilhabe- und Integrationsgesetzes“, so Kaykin, die zugleich Schirmherrin der Partnerinitiative ist. Ziel der Partnervereinbarung des NRW-Integrationsministeriums ist eine bessere Abbildung der Einwanderungsgesellschaft in den Verwaltungen.

Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen. Das ist mehr als vier Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwischen Januar und Anfang Juli 2012 kamen 347 Selbstanzeigen zusammen. Die Zahl der Selbstanzeigen insgesamt stieg auf 8.939 seit dem Frühjahr 2010. Besonders die beiden zurückliegenden Monate Mai und Juni zeigten einen deutlichen Anstieg. So gingen im Mai landesweit 365 Selbstanzeigen ein, im Juni sogar 452. Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte. Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs. „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das neue ‚Automotive Center Südwestfalen’ (ACS) eröffnet. Das Entwicklungszentrum wird Unternehmen in der Region dabei unterstützen, Fahrzeugkonzepte für den Leichtbau in der Automobilindustrie zu entwickeln. Leichtbau ist eine wichtige Voraussetzung für ressourcensparende Mobilität und für Elektrofahrzeuge. „Hier in Südwestfalen schlägt das Herz der nordrhein-westfälischen Automobilzulieferer-Industrie. Das ACS leistet einen wichtigen Beitrag, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Leichtbau ist ein zukunftsweisendes Element beim Automobilbau. Er ermöglicht geringe Fahrzeuggewichte und trägt damit dazu bei, den Treibstoffverbrauch zu verringern“, erklärte Minister Duin.