Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen bekommt 19 neue „Orte des Fortschritts“. Diese Auszeichnung wird Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in diesem Jahr und in 2014 erneut an Institutionen vergeben, die sich erfolgreich einem Bewerbungsverfahren gestellt haben. Als „Orte des Fortschritts“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit dem Jahr 2011 Einrichtungen aus, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen. „Wir wollten qualitativen Fortschritt ‚made in NRW‘ sichtbar machen“, so Ministerin Schulze. Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein sowie eine Vernetzung der „Pioniere des Wandels“ in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Von Ende November 2012 bis Mitte Februar 2013 waren Bewerbungen um die Auszeichnung möglich. In diesem Zeitraum erreichten das Ministerium 121 Vorschläge aus ganz Nordrhein-Westfalen. Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die eingegangenen Vorschläge durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung forciert ihr Beratungsangebot für Unternehmen im Bereich Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Deshalb hat das Klimaschutzministerium die Aktion „Ressourcen- und Energieeffizienz im Doppelpass“ ins Leben gerufen, die die Beratungsinstrumente und Kompetenzen der EnergieAgentur.NRW und der Effizienz-Agentur NRW bündeln soll. „Mit den beiden Agenturen verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über zwei schlagkräftige und anerkannte Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir den Unternehmen ein ganzheitliches Beratungsangebot machen“, so Umweltminister Johannes Remmel. Von der Kooperation würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. „In der Produktion haben die Themen Energieeffizienz und Ressourceneffizienz eine gemeinsame Schnittmenge. Zum Beispiel fallen in Holz verarbeitenden Unternehmen Abfälle an, die noch energetisch genutzt werden können. In Bäckereien, die zu den energieintensiven Handwerksbetrieben gehören, bietet sich die Abwärme der Öfen zur energetischen Aufbereitung in Wärmerückgewinnungsanlagen an“, erklärte der Minister.

Für ihre herausragenden Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen sind drei Investoren aus China, Deutschland und der Türkei mit dem NRW.INVEST AWARD ausgezeichnet worden. Der Award, den das Wirtschaftsministerium und NRW.INVEST in diesem Jahr zum neunten Mal vergeben, geht an den chinesischen Baumaschinenhersteller XCMG Europe GmbH mit Standort in Krefeld, die Schumacher Packaging GmbH, ein Wellpappespezialist mit einem Werk in Greven und den türkischen Mobilfunkanbieter Turkcell Europe GmbH mit einer Ansiedlung in Köln. „Ausländische, aber auch deutsche Investoren bringen neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren in unser Land. Sie beleben unsere Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und verstärken Innovationsimpulse in ihrer jeweiligen Branche. Damit tragen sie entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens bei. Mit dem NRW.INVEST AWARD möchten wir die Leistungen dieser Unternehmen für den Standort NRW honorieren“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Preisverleihung.

Ein Jahr nach dem Start von Portigon traf Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch. „Die Bank hat mit ihrem von Brüssel geforderten Umbau eine Herkulesaufgabe übernommen: Sie ist die erste Großbank, die vom Markt genommen wird“, sagte der Finanzminister. „Ich werde mit Kommissar Almunia über das bisher Erreichte beim Umbau der früheren WestLB zur Portigon sprechen und über den weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleister, den die Landesregierung eng begleitet.“

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. "Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister. Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden. Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.

Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte dem Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen (hbz) in Köln zum 40-jährigen Bestehen. „Was als Serviceeinheit von fünf Gesamthochschulen begann, ist heute zu einem Bibliotheksverbund mit fast fünfzig Bibliotheken geworden“, sagte Schulze anlässlich der Feierlichkeiten. „Das hbz hat sich zu einem innovativen Angebot für Bibliotheken, Wissenschaft und Studierende entwickelt“, so Schulze weiter. Das hbz stellt sich den neuen Gegebenheiten und Anforderungen hinsichtlich steigender Mobilität, permanentem technologischem Wandel und Kommunikation auf vielen Kanälen. Aus dem Katalogisierungsverbund der damals gerade neu gegründeten fünf Gesamthochschulen ist in den letzten 40 Jahren eine moderne Dienstleistungseinrichtung geworden, die wesentliche Teile der wissenschaftlichen Informationsinfrastruktur für die Hochschulbibliotheken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellt.

"Hochbegabtenförderung NRW" - dieses Projekt stand im Mittelpunkt einer landesweiten Fachtagung im Schulministerium in Düsseldorf. Schwerpunkt war dabei die Entwicklung von Aufgabenformaten und einer Aufgabenkultur für den begabungsfördernden Unterricht. Ministerin Lörhmann betonte, dass individuelle Förderung auch die besonders begabten Schülerinnen und Schüler gezielt in den Blick nimmt. "Ich freue mich über das gemeinsame Projekt des Schulministeriums mit der Karg-Stiftung zur Hochbegabtenföderung. Damit folgen wir den Empfehlungen der Bildungskonferenz, auf der sich die Beteiligten drauf geeinigt haben, die individuelle Förderung zum pädagogischen Grundprinzip für jeden Unterricht und für alle Schulen in NRW zu machen. Wir wollen die Bedingungen für praxisgerechte Fördermaßnahmen herausarbeiten", sagte Löhrmann. Die am Projekt "Hochbegabtenförderung NRW" beteiligten Schulen unterstützen sich gegenseitig und werden dabei von der Schulaufsicht begleitet. Sie erhalten die Möglichkeit, an Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Begabungsförderung teilzunehmen und sich kontinuierlich in regionalen und landesweiten Fachtagungen auszutauschen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat eine Paketlösung vorgestellt, wie er die Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet erheblich verbessern möchte. Die Ergebnisse hat Groschek den Teilnehmern des Runden Tisches persönlich vorgestellt: „Bei der Lösung der Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet rund um die B 224 gehen wir ein gutes Stück weiter. Das Maßnahmenpakt berücksichtigt alle Verkehrsträger und wird zu deutlichen Entlastungen der Anwohner und Verkehrsteilnehmer führen!“ Im Februar hatte Groschek am Runden Tisch mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden über Lösungen beraten. Die Teilnehmer hatten im Anschluss die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu machen. Jetzt wurden 34 Maßnahmen für die Paketlösung ausgewählt. Die Hälfte aller Vorschläge betrifft den öffentlichen Nahverkehr.

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle,“ sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf. „Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden“, sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Zum zweiten Mal lobt das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der NRW.BANK den GRÜNDERPREIS NRW aus. Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen eine Firma gegründet haben, können sich bis zum 4. September bewerben. Sie dürfen nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und höchstens zehn Millionen Euro jährlich umsetzen. Die Sieger erhalten bis zu 5.000 Euro Preisgeld. Minister Garrelt Duin: „Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer aktiv bei ihrer Entscheidung für die berufliche Selbstständigkeit. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kreativität und die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen. Nur so entstehen neue Produkte und Verfahren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Arbeits-plätze schaffen. Auch in diesem Jahr freuen wir uns über eine Fülle spannender Ideen. Die besten zeichnen wir mit dem GRÜNDERPREIS NRW 2013 aus.“

Ganz im Zeichen der nordrhein-westfälischen Polizei steht Dortmund am Samstag, 13. Juli. Mit einem großen Fest für die ganze Familie unter dem Motto „Ein Tag mit uns – Action-Infos-Spaß“ will die Polizei in NRW die Bürgerinnen und Bürger informieren und unterhalten. „Wir erwarten bis zu 100 000 Besucherinnen und Besucher, wenn die Polizei die gesamte Bandbreite ihrer Arbeit vorstellt. Für Jeden ist etwas dabei“, hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf versprochen. Informationen und Vorführungen von Schutz- und Kriminalpolizei und auch von Spezialeinheiten werden an diesem Tag von 10.30 bis 19.00 Uhr vor allem die Dortmunder Innenstadt füllen.