Pressemitteilungen

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt die intensive Prüfung aller Lebertransplantationszentren in Deutschland. „Manipulationen bei der Vergabe von Organen darf es nicht geben. Die Fehler der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. „Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben“, so Steffens weiter. Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen. Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.

Die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens beurteilt die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte für deutsche Einrichtungen kritisch. „Die Lösung für den Pflegenotstand und die Bewältigung des Fachkräftemangels kann nicht in Übersee gefunden werden“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich erneuter Medienberichte über die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. „Wir müssen und können vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland kann sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und ich befürchte, dass solche Aktionen von den Herausforderungen ablenken, denen wir uns in Deutschland stellen müssen“, so Steffens weiter.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Er¬kenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet. Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst. Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat die alba¬nische Autorin Lindita Arapi ihren Roman „Schlüsselmädchen“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt. Arapi gilt als eine der herausragenden zeitgenössischen Autorinnen Albaniens. Ihre Gedichtsammlung „Am Meer, nachts“ erschien 2007 auf Deutsch. Ihr erster Roman „Schlüsselmädchen“ folgte im Frühjahr 2010. Ihre Gedichte wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist mit Vertretern aus Verbänden und Wirtschaft in die Türkei gereist. Zu Beginn der fünftägigen Reise nach Ankara und Istanbul wird der Minister politische Gespräche in Ankara führen. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden türkischen Wirtschaftsminister Mustafa Sever. Die Türkei gehört mittlerweile zu den wichtigsten Investorenländern Nordrhein-Westfalens. Mit über 300 Unternehmen mit Hauptsitz in der Türkei ist NRW der bevorzugte Investitionsstandort für türkische Firmen in Europa. „Ich bin zuversichtlich, dass wir weitere türkische Investoren gewinnen können. Nordrhein-Westfalen ist ein Standort von herausragender Qualität“, erklärte Minister Duin zu Beginn der Reise.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet. Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes. Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ wieder die Bestnote erhalten. Damit hat NRW in allen Ratingurteilen seine Benotung auch in diesem Jahr behauptet. Zuvor hatten Fitch die Note AAA und Moody’s Aa1 vergeben. Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat die albanische Autorin Lindita Arapi ihren Roman „Schlüsselmädchen“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt. Arapi gilt als eine der herausragenden zeitgenössischen Autorinnen Albaniens. Ihre Gedichtsammlung „Am Meer, nachts“ erschien 2007 auf Deutsch. Ihr erster Roman „Schlüsselmädchen“ folgte im Frühjahr 2010. Ihre Gedichte wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt. In „Schlüsselmädchen“ betrachtet das Mädchen Lodja Lemani in einer kleinen albanischen Stadt, in einer Mustergemeinde aus kommunistischer Zeit, die Welt vom Küchenfenster des kleinen Elternhauses aus. Die Familie lebt ausgegrenzt, weil sie eine „schwarze Biografie“ hat. Lodjas Großvater wurde 1952 als Großbauer vor den Augen seiner Tochter von den neuen Machthabern gelyncht. Gesprochen wird darüber in der Familie nicht. Nach der kommunistischen Zeit und nach dem Ende der Selbstisolierung Albaniens verlässt Lodja ihr Land und lebt als junge Frau alleine in einer westeuropäischen Stadt, reist jedoch nach Albanien zurück, um das familiäre Geheimnis aufzudecken.

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Auf Einladung von Wohnungsminister Michael Groschek haben sich zahlreiche Vertreter nordrhein-westfälischer Großstädte im Ministerium zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ getroffen. An dem Erfahrungsaustausch haben neben den Städten auch die Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer, die NRW.BANK und der deutsche Mieterbund teilgenommen. Im Anschluss an das Treffen sagte Groschek: „Es geht mir vor allem darum, bei den Städten die Werbetrommel für den geförderten Wohnungsbau zu rühren. Ich wünsche mir, dass das Thema nicht nur in meinem Ministerium, sondern auch in den Rathäusern zur Chefsache gemacht wird. Gerade in den Boomstädten suchen immer mehr Familien mit Kindern händeringend bezahlbaren Wohnraum. Dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.

Das Landesprogramm "NRW kann schwimmen!" ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten.

Für Schulabgänger in Nordrhein-Westfalen haben sich die Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Ausbildung im vergangenen Schuljahr verbessert. Durch die Einführung eines neuen Übergangssystems von der Schule in den Beruf werden mittlerweile über 70.000 Achtklässler in bereits 31 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten erreicht. „Mit unserem systematischen und einheitlichen Übergangssystem wollen wir Schluss machen mit dem Angebotswirrwarr, das in der Vergangenheit viel zu häufig in Warteschleifen und zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen geführt hat“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. Das neue Übergangssystem war 2012 zunächst in sieben Kommunen und Kreisen gestartet mit einem Angebot für insgesamt 27.000 Schülerinnen und Schüler und wurde fortlaufend ausgebaut. Noch im Laufe dieses Jahres sollen sich alle 53 kreisfreien Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen an der Einführung des neuen Übergangssystems beteiligen, sagte Minister Schneider. Bis Ende 2018/19 soll das Übergangssystem vollständig ausgebaut sein.

Das Landesprogramm „NRW kann schwimmen!“ ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten. Nachdem von 2008 bis 2011 in fast 1.000 schulischen Ferienschwimmkursen rund 10.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, zeichnet sich für die neue Programmphase von 2012 bis 2015 schon jetzt ein Rekordergebnis ab: 420 Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 in den Ferienphasen von Ostern 2012 bis Ostern 2013 – das ist die landesweite Zwischenbilanz.

Zur offiziellen Eröffnung der Aktionstage Ökolandbau konnte Landwirt-schaftsminister Johannes Remmel auf dem Naturhof Wolfsberg der Familie Mager in Alfter-Impekoven die große Vielfalt des Ökolandbaus erleben und schmecken. Unter dem Motto „Genießen, feiern und informieren“ bieten die Aktionstage bis zum 15. September 2013 über 280 Hoffeste, Verkostungs- und Verkaufsaktionen, Informations- und Schaukoch-Veranstaltungen. „Ökologischer Landbau ist ein Modell für eine umweltfreundliche, tiergerechte und verbrauchernahe Landwirtschaft“, erklärte Minister Remmel in seiner Eröffnungsrede.