Pressemitteilungen

Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen. Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort. Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug“ gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums. „Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Die Landesregierung und der Landessportbund haben in Düsseldorf einen "Pakt für den Sport" geschlossen. Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation. Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.

Die Landesregierung und der Landessportbund haben in Düsseldorf einen „Pakt für den Sport“ geschlossen. Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation. Der „Pakt für den Sport“ umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.
„Dieser Pakt garantiert dem gemeinnützigen Sport die finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2017“, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Das haben wir dem Landessportbund zugesagt und daran halten wir uns.“ Dabei spiele die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle. Mit einer gesicherten Finanzierung kann die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen weiter ausgebaut werden, insbesondere im Ganztag. Aber auch schon Kindergartenkinder sollen vom Pakt profitieren.

Die nächste Steuerklärung können die Gewinner einer Verlosung des NRW-Finanzministeriums mit ihrem neuen Notebook elektronisch abgeben. Aus rund einer Million per Computer erstellten Steuererklärungen, die bis 31. Mai bei der NRW-Finanzverwaltung eingegangen sind, hat das Finanzministerium drei Gewinnerpaare ermittelt. Dies sind Monika und Reinhold Ihmor aus Willebadessen im Eggegebirge, Claudia und Markus Wolke aus Grevenbroich und Helga Hansen und Olaf Conrad aus Kall in der Eifel. 50 weitere Gewinner erhalten in den nächsten Tagen per Post einen Trinkbecher mit dem Aufdruck des elektronischen Steuersystems Elster.

Bald ist es wieder soweit: Vom 22. Juli bis zum 3. September ist Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen. Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden. Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt. Die Länder vereinbarten ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen günstigeren und weniger günstigeren Sommerferienterminen zu schaffen. Die restlichen Ferienzeiten legt das Schulministerium nach ausführlicher Beratung und Abstimmung mit den anderen Ressorts fest. Auch die Schüler-, Eltern- und Lehrerverbände werden in die Beratungen mit einbezogen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst. Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der Alten Feuerwache in Köln das zweitägige Tanzfestival "dynamo – junge tanzplattform" eröffnet. Unter diesem Titel initiiert und koordiniert das NRW Landesbüro Tanz innovative künstlerische junge Tanzplattformen in wechselnden Städten in ganz Nordrhein-Westfalen.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sind solide auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem zweiten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vorgestellt hat. In diesem Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang mit 123.000 Studienanfängerinnen und -anfängern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. „Im kommenden Wintersemester stehen ausreichend Studienanfängerplätze in Nordrhein-Westfalen bereit“, sagte Schulze unter Bezug auf die aktuelle Studienanfängerprognose der KMK bei der Vorstellung des Berichts. „Die Hochschulen haben in den letzten Wochen und Monaten geklotzt und nicht gekleckert.“ Der auf Angaben der Hochschulen basierende Monitoringbericht spiegelt den Stand der Vorbereitungen an den Hochschulen in den Bereichen Personal, Raumressourcen, studentische Infrastruktur in dem Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 2013 wider.

Mehr als 100 Bahnhofsgebäude in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden haben in den vergangenen 12 Jahren einen neuen Eigentümer gefunden. Rund 17 Millionen Quadratmeter nicht mehr genutzter Bahnflächen in NRW wurden einvernehmlich mit den Kommunen verkauft und beispielsweise für Gewerbe- und Infrastrukturprojekte entwickelt. 200 Kilometer Radwege sind auf stillgelegten Bahnflächen entstanden, weitere gut 100 Kilometer sollen in den nächsten drei Jahren gebaut werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben anhand dieser und anderer Beispiele eine positive Zwischenbilanz der bundesweit einmaligen „Bahnflächenoffensive NRW“ gezogen. „Was wir uns in Nordrhein-Westfalen zur Wiedernutzung von Bahnflächen und -gebäuden ausgedacht und konsequent umgesetzt haben, war und ist in allen Punkten Neuland. Wir sind einen Sonderweg gegangen, aber es hat sich ganz klar gelohnt“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Begeistert berichten junge angehende Pflegefachkräfte Schülerinnen und Schülern von ihrer Ausbildung: Die Roadshow „Pflege on Tour 2013“ des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit dem Ziel, noch mehr junge Menschen für einen Pflegeberuf zu gewinnen, hat Pflegeministerin Barbara Steffens an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim an der Ruhr eröffnet. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der Roadshow. „Pflegeberufe sind anspruchsvoll und bieten gute Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte die Ministerin in Mülheim an der Ruhr. „Pflegefachkräfte leisten einen enorm wertvollen Dienst für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und auch für die Gesellschaft insgesamt. Für Schulabsolventinnen und -absolventen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen hält der Arbeitsmarkt im Pflegesektor derzeit ausreichend Stellen bereit und bietet jungen Menschen eine fundierte Ausbildung mit guten Verdienstmöglichkeiten sowie zahlreichen Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt. Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg. Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus. Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor. Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet. Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich. Mit dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG hält das Land zwei Drittel der Unternehmensanteile, die Stadt Duisburg ist weiterhin zu einem Drittel beteiligt. „Der Duisburger Hafen ist die Handels- und Verkehrsdrehscheibe der Rhein-Ruhr-Region und als weltgrößter Binnenhafen Zentrum der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens kommt dem Hafen eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu. Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf. Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“