Pressemitteilungen

Justizminister Thomas Kutschaty hat die erfolgreichsten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungs- und Studienzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen geehrt. Insgesamt haben im letzten Jahr 830 junge Menschen eine Berufsausbildung oder ein Studium in der Justiz abgeschlossen. Justizminister Kutschaty: „Jeder junge Mensch, der eine Berufsausbildung erfolgreich abschließt, kann stolz auf sich sein! 18 junge Frauen und Männer erreichten in diesem Jahr sogar die Spitzennote ‚Sehr gut‘“. Der Justizminister zeigte sich beeindruckt: „Auf Ihre Leistungen können Sie mit Recht stolz sein - und wir sind stolz, Sie bei uns in der Justiz zu haben“. Er wünschte den Geehrten alles Gute für deren Zukunft in der Justiz, in der auf die Nachwuchskräfte noch vielfältige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten warten. Auf dem Programm des Ehrentages standen neben dem Empfang im Justizministerium nebst Fototermin auch noch eine Führung durch den Landtag.

„Europa hat die Wahl“ – unter diesem Motto hatte NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb „EuroVisions 2013“ zu beteiligen. Bereits zum achten Mal fand der Schülerwettbewerb statt, aus dem in diesem Jahr insgesamt 331 Foto- und Kurzfilmbeiträge hervorgegangen sind. 47 Schulen aus 35 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich beteiligt.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern.

„Europa hat die Wahl“ – unter diesem Motto hatte NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren alle Schülerinnen und Schüler der Sekun-darstufe I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb „EuroVisions 2013“ zu beteiligen. Bereits zum achten Mal fand der Schü-lerwettbewerb statt, aus dem in diesem Jahr insgesamt 331 Foto- und Kurzfilmbeiträge hervorgegangen sind. 47 Schulen aus 35 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich beteiligt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung startet einen öffentlichen Dialogprozess darüber, was Fortschritt heute bedeutet. Dazu haben das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Kongress „Fortschritt gestalten“ nach Düsseldorf eingeladen.
„Wie wollen wir zukünftig leben? Diese Frage stellen sich alle und jeder ist Expertin und Experte, um einen Beitrag zur Lösung zu erbringen. Mit dem Kongress, der sich in vier Arbeitsgruppen gliedert, bietet sich die Chance, aktuelle Forschung zu präsentieren und mit ausgewiesenen Fachleuten zu diskutieren. Zugleich besteht die Gelegenheit, konkrete Empfehlungen an Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu formulieren“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Eine besonders aufschlussreiche Studie zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ wurde von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellt. „Die Polizisten in NRW haben klare Worte gefunden, die mich beeindrucken. Sie schildern anschaulich, wie häufig sie im Einsatz den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt sind“, sagte der Innenminister in Schloß Holte-Stukenbrock. Die geschilderten Angriffe reichen dabei von Pöbeleien bis zu tätlichen Angriffen, von Attacken mit Fäusten und Messern bis hin zu immer wiederkehrenden Beleidigungen und Provokationen. Und das sind keine Einzelfälle. Das ist nur zu oft erschreckender Alltag für Polizisten. Über diese Entwicklung werde auch auf der Innenministerkonferenz am heutigen Freitag in Osnabrück gesprochen. 18.443 Polizisten haben sich an der Studie beteiligt. Das ist fast die Hälfte aller Polizisten in NRW. Knapp 80 Prozent der Polizisten mit Bürgerkontakten schilderten dabei Gewalterfahrungen im untersuchten Zeitraum 2011.

sdakljfkja

Vor dem Beginn der großen Weihnachtseinkäufe geben Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider Tipps für den Kauf von Spielzeug. Mit einfachen Regeln können Eltern selbst überprüfen, ob sich die Spielwaren für Kinder eignen: „Nehmen Sie Spielzeug vor dem Kauf im Laden genau unter die Lupe. Lassen Sie es sich gegebenenfalls auspacken und überzeugen Sie sich selbst. Spielzeug muss schadstofffrei und sicher sein“, betont Minister Remmel. Der Kauf von Spielwaren sollte qualitätsbewusst erfolgen, denn häufig kann billiges Spielzeug die Qualitätsstandards nicht einhalten.

Jugendministerin Ute Schäfer hat heute das Jugendforum in Essen besucht und dabei die Bedeutung weiterer Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche betont. "Wir wollen, dass sich Jugendliche in die Politik einmischen – in ihren Städten und Gemeinden, aber auch auf Landesebene", sagte Schäfer.

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden. Ein voller Erfolg, freut sich Regierungssprecher Thomas Breustedt: „NRW ist schön. Und NRW ist bunt. Wie bunt, das zeigt uns Jaques Tilly mit diesem wunderbaren Kalender. Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.“ Auf zwölf großformatigen Bildern zeigen der Gestalter der Düsseldorfer Rosenmontagszüge, Jacques Tilly, und der Illustrator David Salomo ihre künstlerische Sicht auf Nordrhein-Westfalen.

Der Beirat der „Bochum Perspektive 2022“ hat in seiner Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt. „Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwick¬lungsgesellschaft abschließend zu entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft dann im Nachgang kurzfristig gegründet werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts haben sich im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen rund 750 Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert – überwiegend Männer (rund 87 Prozent). „Die Zahlen machen deutlich, wie notwendig weiterhin eine kontinuierliche und nachhaltige HIV/AIDS-Prävention ist“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages. Die Lebensperspektive von Menschen mit HIV und AIDS hat sich nach den Worten der Ministerin dank der guten Behandlungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Die meisten Menschen mit HIV und AIDS gehen heute, so Ministerin Steffens, wie andere chronisch Kranke auch, einer Erwerbstätigkeit nach. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen sich jedoch Menschen, die offen mit ihrer HIV-Infektion umgehen, weiterhin mit Ansteckungs¬ängsten und vielfältigen Vorurteilen konfrontiert. Ausgrenzung und Diskriminierung im privaten wie im beruflichen Bereich sind auch heute keine Seltenheit.

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein. Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken. Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer solle damit der Nachzug ermöglicht werden. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu. Auch wir müssen helfen“, betonte Jäger in Düsseldorf. Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.

Gerade die dunkle Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, bringt immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt. Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen. Auch wenn jeden Abend Flutlichtscheinwerfer vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger programmiert. Die Schiedsexperten zeigen daher jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden. Die Bürgersprechstunde findet diesmal am 5. Dezember 2013 von 12.00 bis 14.00 Uhr statt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut über die ermutigenden Worte von Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Zentrums für Islamische Theologie Münster (ZIT) geäußert. „Das Ziel seines Besuches, unser Land als Heimat der verschiedenen Religionen darzustellen, ist eindrucksvoll gelungen. Für die Beteiligten, allen voran Professor Mouhanad Khorchide, war dieser Besuch auch ein wichtiges Signal angesichts der derzeitigen Anfangsschwierigkeiten“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin.