Pressemitteilungen

Nur wer miteinander redet, findet sinnvolle Kompromisse und tragfähige Lösungen. Gerade bei Planungen mit Konfliktpotenzial, etwa bei Infrastruktur- und Industrievorhaben, ist der Dialog zwischen den Planern und den Betroffenen heute unverzichtbar. Das zeigt sich aktuell am Dortmunder Hafen: Weil Güter- und Warenumsatz dort weiter steigen, befürchten Anlieger und Anwohner an benachbarten Straßen eine Zunahme des LKW-Verkehrs und des damit verbundenen Lärms. Um darauf zu reagieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, haben das Infrastrukturunternehmen DSW21, die Dortmunder Hafen AG und die Stadt Dortmund einen Bürgerdialog initiiert. Um solche Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ eingerichtet. „Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr zeigt, wie Dialogverfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse gelingen können“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einem Besuch vor Ort.

Was denken die Niederländer über uns Deutsche, welches Bild haben wir von den Niederländern? Fragte man in den 1990er Jahren niederländische Jugendliche nach den Deutschen, so gab es hauptsächlich negative Antworten. Wie kommt es, dass sich dieses Bild gewandelt hat? Diese Fragen beantwortet das Buch „Neue Nachbarschaft – Deutschland und die Niederlande, Bildformung und die Beziehungen seit 1990“, das von der Staatskanzlei gefördert wurde. Geschrieben hat es Professor Jacco Pekelder im Rahmen des gleichnamigen Forschungsprojektes am Zentrum für Niederlandestudien der Universität Münster, herausgegeben ist es von Professor Friso Wielenga, dem Leiter des Zentrums. Das Buch enthält ein gemeinsames Geleitwort von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans und wird im März 2014 auch auf Niederländisch erscheinen.

Vier Lehrerinnen und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen wurden mit dem „Deutschen Lehrerpreis“ in der Kategorie „Schüler zeichnen Lehrer aus“ geehrt. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte bei der Preisverleihung des Wettbewerbs in Berlin den Preisträgerinnen und Preisträgern. Der Deutsche Lehrerpreis wird seit 2009 jährlich von der Vodafone Stiftung Deutschland und dem Deutschen Philologenverband vergeben. „Ich beglückwünsche Sie zu dieser wichtigen Auszeichnung. Sie spiegelt das große Engagement wider, mit dem Sie bei Ihren Schülerinnen und Schülern die Freude am Lernen wecken“, sagte Schulministerin Löhrmann. „Dass Sie das mit Erfolg tun, zeigt die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler Sie für den Deutschen Lehrerpreis vorgeschlagen haben.“

Nicht alleine das Produkt, sondern das Handwerk und die Menschen hinter dem Produkt stehen im Vordergrund beim Preis „Meister.Werk.NRW“. Auch im nächsten Jahr möchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel mit dieser Auszeichnung besondere Leistungen im Bäckerei- und Fleischerhandwerk würdigen. Ab heute (25.11.2013) können sich alle Betriebe des Bäcker- und Fleischerhandwerks bewerben, Bewerbungsschluss ist der 8. Februar 2014. „Das Lebensmittelhandwerk ist eine tragende Säule in NRW; nicht nur, weil es die meisten Betriebe der Lebensmittelverarbeitung ausmacht und die handwerkliche Produktion bewahrt“, erklärte Minister Remmel.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf Kulturschaffende und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturbetriebs zum "6. Kulturpolitischen Dialog" über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Das NRW-Umweltministerium hat bei der Preisverleihung des Fotowettbewerbs „Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ seinen Jahreskalender 2014 mit den Siegerbildern des Wettbewerbs vorgestellt. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden von Umweltminister Johannes Remmel persönlich empfangen, der Ihnen die Urkunden im Rahmen einer Preisverleihung im Ministerium aushändigte. 224 Fotografinnen und Fotografen hatten von September 2012 bis August 2013 ihre Bilder eingereicht. Die Gewinnerfotos wurden von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Minister Remmel gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern und überreichte ihnen und allen anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Wettbewerbs die ersten Kalenderexemplare. „Der Fotokalender 2014 zeigt wie facettenreich das Naturerbe unseres Landes ist.

Auch Frauen im Alter von 60, 70 und über 80 Jahren werden Opfer von Gewalt oder leiden durch intensive Erinnerung an ihre Vergangenheit wieder neu unter früheren Gewalterlebnissen. Zur Unterstützung dieser bisher beim Thema Gewalt gegen Frauen eher selten in den Blick genommenen Zielgruppe fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit der Europäischen Union ein neues Projekt der Beratungsstelle des Kölner Vereins Paula. Es zielt darauf ab, Hilfeangebote für ältere Frauen mit Gewalterfahrung deutlich zu verbessern. „Viele ältere Frauen waren oder sind von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen. Das können Gewalterlebnisse im Kontext von Kriegen wie Flucht, Vertreibungen und Vergewaltigungen sein. Aber auch aktuelle oder lange zurückliegende innerfamiliäre Gewalt beeinträchtigt die Gesundheit und erschwert oftmals die Betreuung und Pflege im Alter“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf, um anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ den Blick auch auf diese betroffene Personengruppe zu lenken.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind in Nordrhein-Westfalen gut integriert. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag des NRW-Integrationsministeriums. „Die Erwerbstätigenquote von Deutschen aus Russland und anderen osteuropäischen Ländern ist hoch, ihre Erwerbslosenquote gering“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Düsseldorf anlässlich einer Festveranstaltung zum „Tag der neuen Heimat“. So liegt die Erwerbstätigenquote der 620.000 Spätausgesiedelten in NRW bei 75,1 Prozent und damit deutlich höher als bei der Gesamtbevölkerung (69,5 Prozent).

Nordrhein-Westfalen wird auch in der neuen Förderperiode der Europäischen Kommission von 2014 bis 2020 mit über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen können. Das kündigte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf an. „Konkret ist zu erwarten, dass im ESF-Programm 2014 bis 2020 für Nordrhein-Westfalen ESF-Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Damit können wir weiterhin wichtige Projekte im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich fördern, zum Beispiel zur Armutsvorsorge durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden“, sagte Minister Schneider.

Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen. Die alarmierten Polizisten ordneten rund 13.300 Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote gegen die Gewalttäter an. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt. Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag. Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt. „Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen“, sagte Minister Ralf Jäger. Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent. Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. „Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen“, erläuterte der Innenminister.

Unter Leitung von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat die Landesgesundheitskonferenz in Düsseldorf einen umfangreichen Katalog zur besseren gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung beschlossen. „Wir wollen die gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Behinderung verbessern und durch ein Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass unser Gesundheitswesen wahrhaft inklusiv wird“, erläuterte die Ministerin. „Das heißt für uns, einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit und ohne Behinderung zum Gesundheitswesen herzustellen.“ Damit solle die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Gesundheit umgesetzt werden. Mehr als jede und jeder Siebte in Nordrhein-Westfalen (rund 2,5 Millionen Menschen) weist statistischen Angaben zufolge eine andauernde gesundheitliche Beeinträchtigung bzw. Behinderung auf, auch wenn bei lediglich 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes eine Schwerbehinderung amtlich festgestellt worden ist.

Am 20. November 2013 fand der Open.NRW-Workshop zu Fachdaten der Landesdatenbank und der Umweltverwaltung NRW statt. Hier finden Sie die Präsentationen zum Download.

Sportministerin Ute Schäfer hat das Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler können an den NRW-Sportschulen neben einer guten Schulbildung ein anspruchsvolles Trainingsprogramm absolvieren.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die bisherigen Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Warschau als noch nicht weitreichend genug kritisiert. „Noch immer fehlt der globale Wille, endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz zu machen. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels nur noch schwer kalkulierbar, doch die Staatengemeinschaft geht nicht koordiniert genug vor. Es muss endlich Schluss sein mit dem internationalen Klima-Mikado. Wenn bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 keine entscheidenden Weichen gestellt werden, scheitert die Welt an sich selbst“, sagte Remmel, der an der Konferenz in Warschau teilnahm. Deutschland habe eine besondere Verantwortung und müsse die Vorreiterrolle übernehmen. Minister Remmel: „Bis heute ist die deutsche Energiewende ein Flickwerk und kommt nicht aus einem Guss. Das hat keinen Vorbildcharakter für Europa und die Welt – internationaler Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn es Vorreiter gibt. Bundesumweltminister Altmaier redet zwar viel, tut aber zu wenig.“