Pressemitteilungen

Im vergangenen Jahr wurden amtliche digitale Karten der Landesverwaltung 120 Millionenmal über das Internet abgerufen. „Die vielen Klicks zeigen das große Interesse. Mit dem GEOportal.NRW bauen wir ein Navigationssystem zu den amtlichen Geodaten aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa aus“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Er legte dem Landtag den Evaluierungsbericht des Geodatenzugangsgesetzes NRW vor. „Das Geodatenzugangsgesetz NRW hat sich bewährt“, lobte Jäger.
Das Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur NRW. Dazu wurde auch das GEOportal.NRW entwickelt. Mit diesem zentralen Zugang können sich Wirtschaft, Verwaltung und Bürger unter anderem über Geographie, Lebensräume und Schutzgebiete, Infrastruktur und Landnutzung sowie Flora und Fauna des Landes informieren. „Wir wollen den Nutzern ein breites Datenspektrum in allen Bereichen bieten“, sagte Ralf Jäger. Unterstützt werden auch Schritte zur Energiewende: Durch das Zusammenführen von Daten aus verschiedensten Verwaltungen lässt sich klären, welche Naturschutzgebiete und Verkehrswege bei einer geplanten Stromtrasse zu beachten sind. Oder wo geeignete Standorte für Windkraft oder Solaranlagen liegen. Das entspricht auch den Zielen von Open Government.

Die Benelux-Länder und Nordrhein-Westfalen bilden eine einzigartige Wirtschaftsregion: Rund 45 Millionen Menschen erwirtschaften jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro. Weltweit gibt es keinen anderen derart dicht besiedelten Wirtschaftsraum. Trotz der engen Wirtschaftsbeziehungen fehlen gerade mittelständischen Unternehmen oftmals Informationen oder Ansprechpartner, um die großen Potentiale dieses Wirtschaftsraums ausschöpfen zu können. Die neue „Mittelstandsinitiative BeNeLux-NRW“ wird für die mittelständischen Unternehmen eine Lotsenfunktion übernehmen, indem sie Ansprechpartner, Projekte und Veranstaltungen übersichtlich bündelt und Informationen über den Benelux-Wirtschaftsraum mittelständischen Betrieben zur Verfügung stellt. Bei der Auftaktveranstaltung in der Handwerkskammer Köln erklärte Minister Duin: „Im Wirtschaftsraum Benelux und NRW liegen enorme Potentiale, die wir nur gemeinsam voll ausschöpfen können. Praxisnah und unbürokratisch wird die Mittelstandsinitiative einen Wissenspool bilden und Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte tatkräftig unterstützen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in der Villa Horion in Düsseldorf den Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen 2013 an Nanne Meyer und Katharina Hinsberg verliehen. Bei der 18. Vergabe des vom Frauenkulturbüro NRW e.V. organisierten Preises stand das Thema „Zeichnung“ im Mittelpunkt. „Wir freuen uns, dass mit dieser Auszeichnung die herausragende künstlerische Arbeit von Nanne Meyer und Katharina Hinsberg gewürdigt wird“, sagte Ministerin Schäfer. Von einer Fachjury seien für den erstmals europaweit ausgeschriebenen Hauptpreis 18 Künstlerinnen nominiert worden. An der Ausschreibung für den Förderpreis, der speziell junge nordrhein-westfälische Künstlerinnen würdigen soll, nahmen 137 Zeichnerinnen teil. Beim Hauptpreis entschied sich die hochkarätig besetzte Fachjury einstimmig für Nanne Meyer. Sie widmet sich bereits seit Jahrzehnten ausschließlich dem Bereich der Zeichnung und ist bekannt für ihre Bildsprache zwischen Gegenständlichkeit und Abstraktion. Ihr Werk ist in sämtlichen großen grafischen Sammlungen vertreten. Der mit 10.000 Euro dotierte Hauptpreis würdigt das Lebenswerk der Künstlerin.

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten. „Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will“, erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück „Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen.“ Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Unter dem Namen „Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule“ (QUA-LIS NRW) hat die neue Qualitätsagentur in Soest diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Das Institut wird bis Ende 2015 schrittweise weiter aufgebaut. Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: „Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar. Als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wird die Qualitätsagentur neue Impulse für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht geben.“

Die Partner im Ausbildungskonsens NRW haben sich zu ihrem zweiten Spitzengespräch in diesem Jahr getroffen. Dabei standen die Themen Ausbildungsverantwortung und das neue Übergangssystem von Schule in den Beruf im Mittelpunkt. Die Landesregierung forderte die Wirtschaft auf, ihre Zusagen einzuhalten und verstärkt Ausbildungs- und Praxisangebote zu machen. „Das Landesvorhaben ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ bietet den Schülerinnen und Schülern eine sehr gute und vor allem systematische Studien- und Berufsorientierung. Das beste Übergangssystem funktioniert aber nicht, wenn von der Wirtschaft auf Dauer zu wenig Praktikums- und vor allem Ausbildungsplätze angeboten werden. Da haben wir uns im Konsens mehr vorgenommen“, sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die gemeinsame Verantwortung aller Partner an und erinnerte an das gemeinsam vereinbarte Ziel: „Wir haben den jungen Menschen das Versprechen einer verbindlichen Ausbildungsperspektive für alle Jugendlichen in unserem Land gegeben. Es sei die gemeinsame Aufgabe, diese große Herausforderung zu bewältigen, betonte die Ministerpräsidentin.

Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet. „Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!“, so Justizminister Kutschaty.

Das Landeskabinett hat die Pläne von Wohnungsbauminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderprogramm des Landes künftig nicht mehr jährlich, sondern als mehrjähriges Programm aufzulegen. Zuletzt hatte es eine Mehrjährigkeit in den 1970er Jahren gegeben. Für die Jahre 2014 bis 2017 werden jährlich 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und für die Förderung der Quartiersentwicklung bereitgestellt. Die Mittel sind keine Haushaltsmittel des Landes, sondern kommen aus dem Wohnungsbauvermögen der NRW-Bank.

Mit dem ersten Spatenstich startet in Bottrop ein innovatives Wohnungsbauprojekt. Zum ersten Mal wird in NRW ein sogenanntes Plusenergiehaus im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau errichtet. Das Plusenergiehaus wird ein Mehrfamilienhaus für sechs Mietparteien. Der Mietpreis beträgt 5,65 Euro pro Quadratmeter für Mieter mit geringem Einkommen. Es bietet den zurzeit im Wohnungsbau höchsten energetischen Standard und erzeugt mehr Energie, als für seinen Betrieb benötigt wird. Für Wohnungsbauminister Michel Groschek hat das Projekt das Potential, zur Blaupause für künftige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau zu werden: „Hier werden die Mieter von der künftigen Energie- und Heizkostenentwicklung entkoppelt und zahlen nur noch den Strom für Ihren eigenen Haushaltsverbrauch. Das ist nicht nur eine enorme Entlastung für die Mieter, sondern auch gut für die CO2-Bilanz.“

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz. „Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.“

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern. Integrationsminister Schneider: „Es geht beispielsweise darum, gute Integrationskonzepte zu entwickeln, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern oder auch die Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden vor Ort zu stärken.“

Deutschland hat sich beim internationalen Bildungsvergleichstest PISA deutlich gesteigert und liegt jetzt erstmals in allen Bereichen signifikant über dem OECD-Durchschnitt. Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann ist dies aber kein Anlass, sich mit diesen Ergebnissen zurückzulehnen; im Gegenteil: „Es ist gut, dass es Fortschritte gibt. Aber es bleibt dabei: Wir müssen besser werden in der Breite und in der Spitze. Außerdem müssen die Entkopplung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Mathematik und beim Lesen auf der Tagesordnung bleiben.“ Auffallend sei, dass die positiven Entwicklungen Deutschlands in weiten Teilen auf bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Elternhäusern und auf die von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zurückgehen.

Die Landesregierung startet einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“. Damit Wohnquartiere ihre Funktion als positiver Lebensraum für die Menschen nicht verlieren, müssen sie kontinuierlich weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern im Mittelpunkt stehen. „Machen Sie mit bei der Gestaltung Ihres eigenen Lebensraums! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich mit Ideen und Impulsen an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung von Stadtteilen, Quartieren oder Veedeln zu beteiligen“, erklärte Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Düsseldorf. „Im Mikrokosmos Quartier werden die Herausforderungen sichtbar, vor denen unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel steht: Wir werden weniger, bunter und älter. Darauf müssen wir reagieren. Gelingen wird eine richtige Umgestaltung der Quartiere aber nur, wenn dabei möglichst viele mithelfen“, so Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.