Pressemitteilungen

Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.

Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen. Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw). Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen. Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Manfred Scholle überreicht. Dr. Manfred Scholle wurde bereits 2002 für seine Verdienste um das Allgemeinwohl mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Mit der jetzt verliehenen Höherstufung werden sowohl sein jahrzehntelanges Engagement im wirtschaftlichen Bereich als auch seine vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten gewürdigt.

Rund 40 Führungspersönlichkeiten der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sind mit Wirtschaftsminister Duin zum ersten Chemiegipfel zusammengetroffen. Gemeinsames Interesse ist die Stärkung des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen, der in Deutschland bei Umsatz und Beschäftigung an der Spitze steht. In Fragen der Energiepolitik, der Industrieakzeptanz in der Bevölkerung sowie der Standortsicherung und -entwicklung einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine „Gemeinsame Erklärung“.

Das NRW-Umweltministerium stärkt die internationale Kooperation im Bereich der Zukunftsenergien. Umweltminister Johannes Remmel unterzeichnete in Anwesenheit einer japanischen Delegation eine gemeinsame Erklärung mit der Präfektur Fukushima. Ziel dieser Erklärung ist es, die Beziehungen zwischen Fukushima und NRW durch verschiedene Formen des Kontakts zu intensivieren und Kenntnisse auf den Gebieten der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auszutauschen.

Eine zu stark technikorientierte Betreuung von Frauen während der Schwangerschaft kann werdende Mütter verunsichern und dazu führen, dass Schwangerschaft und Geburt nicht mehr in erster Linie als natürlicher Vorgang betrachtet werden. „Der Fortschritt der Medizintechnik hat dazu beigetragen, dass die Säuglingssterblichkeit in den vergangenen Jahrzehnten gesunken ist. Doch dadurch darf nicht vergessen werden, dass eine Geburt ein natürlicher Vorgang und nicht jede Schwangerschaft eine Risikoschwangerschaft ist“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich der Veröffentlichung des Gesundheitsberichts Spezial „Schwangerschaft und Geburt in Nordrhein-Westfalen“ durch das Ministerium.

Anlässlich der 64. Berlinale empfing das Filmland Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Gäste aus Film, Medien, Politik und Wirtschaft in seiner Landesvertretung in Berlin. Die Gastgeberinnen, NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Filmstiftungs-Geschäftsführerin Petra Müller, freuten sich über 29 NRW-geförderte Filme, die in den offiziellen Reihen der Berlinale laufen. Im Mittelpunkt des Abends standen die Teams und Stars der Festivalfilme.

Anlässlich der 64. Berlinale empfing das Filmland Nordrhein-Westfalen gestern Abend mehr als 1.000 Gäste aus Film, Medien, Politik und Wirtschaft in seiner Landesvertretung in Berlin. Die Gastgeberinnen, NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Filmstiftungs-Geschäftsführerin Petra Müller, freuten sich über 29 NRW-geförderte Filme, die in den offiziellen Reihen der Berlinale laufen. Im Mittelpunkt des Abends standen die Teams und Stars der Festivalfilme.

Das Datum ist Programm: Der 11.2. ist europaweit der „Tag des Notrufs“. Damit soll die einheitliche Notrufnummer 112 weiter bekannt gemacht werden. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich auf diese einheitliche Ziffernfolge verständigt. Das aber weiß bislang nur jeder vierte Deutsche, wie aus einer aktuellen Umfrage der europäischen Kommission hervor geht. Im vergangenen Jahr kannte nur jeder Fünfte die einheitliche Notrufnummer. „Wir sind erst am Ziel, wenn jeder, ob jung oder alt, die 112 kennt. Im Notfall zählt jede Sekunde, ob im Ausland oder zuhause. Deshalb ist es wichtig, die Menschen immer wieder daran zu erinnern, dass unter der 112 in ganz Europa immer der Notrufdienst erreichbar ist“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Am 07.02.2014 endete in Nordrhein-Westfalen das erste Halbjahr des laufenden Schuljahres – für rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land bedeutete das vor allem eins: Sie erhielten ihre Zeugnisse. „Ich weiß noch sehr gut aus meiner eigenen Schulzeit, dass ich an den Zeugnistagen immer unter einer besonderen Anspannung gestanden habe“, erinnerte sich Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das sei auch völlig normal. „Ich möchte jedoch ausdrücklich allen Schülerinnen und Schülern Mut machen, ihre Zeugnisergebnisse als Chance und Ansporn für die ‚zweite Halbzeit‘ zu sehen, insbesondere denen, die mit ihren Noten nicht zufrieden sind. Wir haben erst Halbzeit, das heißt, es gibt absolut keinen Grund, sich jetzt schon entmutigen zu lassen. Es bleibt ein komplettes Schulhalbjahr, um sich zu verbessern – und das gilt natürlich auch für alle, die mit ihrem Zeugnis eigentlich schon ganz zufrieden sind“, appellierte die Schulministerin.

Ministerpräsidenten Hannelore Kraft hat 25 Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen empfangen.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des „Bündnisses für Wohnen NRW“ schaffen. Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung „Bezahlbarer Wohnraum – Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte“, die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll. Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.

Auf Einladung von Staatssekretär Helmut Dockter (Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW) und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles (WWU Münster) haben am 4. Februar 2014 in Düsseldorf Vertreter der Landesregierung mit Vertretern der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen islamischen Verbände gesprochen.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Lan-desmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.“