Pressemitteilungen

Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) ist vorbildlich bei geschlechtergerechter Personalführung und Entgeltpolitik. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat das RZF in Berlin erneut mit dem Label Logib-D ausgezeichnet. Unter den RZF-Beschäftigten sind 30 Prozent weiblich, auf der mittleren und oberen Führungsebene sind es sogar 50 Prozent. Logib-D steht für Lohngleichheit im Betrieb Deutschland. Dahinter verbirgt sich ein Programm, mit dessen Hilfe Betriebe dauerhaft und auf freiwilliger Basis Verdienst- und Karriereunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüfen können. Das RZF erhielt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für das Logib-D-Label eines von 200 kostenlosen Beratungspaketen für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Unternehmen.

Im November ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen auf den höchsten Wert seit Mai 2010 gestiegen. Insgesamt 660 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an. Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 11.602 Fällen. „Die weiter steigenden Zahlen bei Selbstanzeigen belegen, wie groß das Ausmaß an Steuerhinterziehung ist, aber auch, wie sich der Wind gedreht hat. Wir werden weiterhin alles tun, um Schlupflöcher im In- und Ausland zu schließen. Unser Ziel ist ein wirksamer automatischer Informationsaustausch“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 17 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Ihr ehrenamtliches Engagement hält diese Gesellschaft zusammen. Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft wären nur Worte, wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden. Und genau das tun Sie. Jede und jeder von Ihnen in seinem und ihrem Bereich.“

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeseltern-beirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen. Es wurden 16 neue Mitglieder gewählt.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen. Es wurden 16 neue Mitglieder gewählt. „Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir 2011 die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt. Die Eltern in NRW haben dieses Angebot für mehr Mitsprache angenommen. Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme. Dafür danke ich den Eltern sehr herzlich“, sagte Ministerin Schäfer.
Vorangegangen seien die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken. Damit gebe es in NRW zum dritten Mal diese gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte. Die Zusammenarbeit mit den Elternvertreterinnen und -vertretern habe sich in NRW gut entwickelt.

In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt. „Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen. Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben „Das ist ein ordentliches Ergebnis. Mit der gemeinsamen Wahl beseitigen wir einen Fehler aus der Vergangenheit. Bürgermeister und Gemeinderäte stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und sollen deswegen auch gemeinsam gewählt werden“, führte Minister Jäger aus.

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Acht neue Schulen, darunter auch eine Grundschule, haben im Düssel­dorfer Landtag das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nord­rhein-Westfalen auf 180 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „180 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen sind ein beeindruckendes Zeug­nis für das Europa-Engagement in unserem Land. Ich freue mich, dass die Kinder und Jugendlichen an diesen Schulen zu überzeugten Euro­päerinnen und Europäern heranwachsen können. Sie sind die besten Botschafter für den gemeinsamen europäischen Gedanken.“

Die Broschüre „Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion“ liegt ab sofort in einer aktuellen Fassung mit den Daten für das Schuljahr 2012/13 vor. Das Schulministerium hat das Tabellenwerk der ersten Ausgabe von 2012 um die Angaben der Amtlichen Schuldaten des vergangenen Schuljahres ergänzt und damit die Datensammlung weiter fortgeschrieben. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Für die unterschiedlichen Akteure, die sich mit der Planung und Gestaltung der Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf befassen, ist diese tabellarische Sammlung von Daten und Kennziffern sehr hilfreich. Sie liefert eine fundierte statistische Grundlage, um wichtige nächste Schritte wie zum Beispiel eine regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung zur Inklusion vorbereiten zu können.“

Acht neue Schulen, darunter auch eine Grundschule, haben im Düssel¬dorfer Landtag das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 180 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „180 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen sind ein beeindruckendes Zeug¬nis für das Europa-Engagement in unserem Land. Ich freue mich, dass die Kinder und Jugendlichen an diesen Schulen zu überzeugten Euro-päerinnen und Europäern heranwachsen können. Sie sind die besten Botschafter für den gemeinsamen europäischen Gedanken.“

Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. „Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes. Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.“ Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratuliert drei Wissenschaftlern aus Nordrhein-Westfalen zum Leibniz-Preis 2014. Prof. Dr.-Ing. Leif Kobbelt, RWTH Aachen, Prof. Dr. Christof Schulz, Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Rainer Waser, RWTH Aachen/Forschungszentrum Jülich, erhalten 2014 als drei von bundesweit elf Forscherinnen und Forschern den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Dies hat die DFG am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Die Auszeichnung wird gemeinhin als deutscher Nobelpreis bezeichnet. Die Preisträger erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer weiteren wissenschaftlichen Arbeiten. Der Leibniz-Preis ist der höchstdotierte Preis für herausragende Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Die Preisverleihung findet am 12. März in Berlin statt.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der Villa Horion in Düsseldorf den Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen 2013 an Nanne Meyer und Katharina Hinsberg verliehen.