Pressemitteilungen

Förderpreis 2013

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den „guten Vorsätzen“ zu widmen. Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden. In zwölf Monaten kann viel geschehen - vom Eisunfall im Winter über den Sturz mit dem Rad bis zum Betriebsunfall. Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig. Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus. Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.

Helmut Hammerschlag ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Helmut Hammerschlag ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die im April 2013 zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden ist.

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. „Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das war unbefriedigend. In Zukunft bekommen wir mehr Gerechtigkeit.“ Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden“, so Minister Jäger.

Eine aktuelle Auswertung im Auftrag des NRW-Umweltministeriums sieht derzeit keinen Einfluss durch den ehemaligen Atomreaktor THTR Hamm auf Krebserkrankungen in der umliegenden Bevölkerung. Dies belegt ein Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters NRW, der die Raten der Krebserkrankungen der Bevölkerung untersucht hat. Es wurden dazu die Krebshäufigkeiten der umliegenden Kommunen Hamm, Beckum, Ahlen, Lippetal und Welver analysiert. „Die Menschen, die in der Nähe des ehemaligen Atom-Reaktors leben, brauchen Sicherheit, dass sie keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, denn ihre gesundheitliche Unversehrtheit hat oberste Priorität“, erklärte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Berichts des Epidemiologischen Krebsregisters NRW in Düsseldorf. Allerdings wirft der Bericht auch eine offene Frage auf, der die Landesregierung nun mit Nachdruck nachgehen wird.

Das Medienland Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche gleich drei wichtige Auszeichnungen erhalten. Im Rahmen der Verleihung der International Emmys in New York, bei der die weltweit besten Fernsehprogramme prämiert werden, wurden der Kölner TV-Produzent Sam Davis und der Produzent Klaus Graf in der Kategorie „TV-Movie / Mini-Series“ für den ZDF-Film „Das Wunder von Kärnten“ ausgezeichnet. Anke Schäferkordt, Chefin des Kölner Fernsehsenders RTL, erhielt ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen.

Das Medienland Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche gleich drei wichtige Auszeichnungen erhalten. Im Rahmen der Verleihung der International Emmys in New York, bei der die weltweit besten Fernsehprogramme prämiert werden, wurden der Kölner TV-Produzent Sam Davis und der Produzent Klaus Graf in der Kategorie „TV-Movie / Mini-Series“ für den ZDF-Film „Das Wunder von Kärnten“ ausgezeichnet. Anke Schäferkordt, Chefin des Kölner Fernsehsenders RTL, erhielt ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen. Die deutsche UNESCO-Kommission hat außerdem in dieser Woche das Projekt „NRW denkt nach(haltig)“ zum vierten Mal als Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet. Das Projekt kam mit dem Schwerpunkt „Medien und Nachhaltigkeit“ bei rund 2500 Bewerbungen unter die 39 Gewinner.

Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Adolf Schmidt: „Mit Adolf Schmidt verlieren wir einen Gewerkschafter, der sich um den sozialen Frieden im Ruhrgebiet und um die Neuordnung des Steinkohlenbergbaus größte Verdienste erworben hat. Adolf Schmidt hat wie kein anderer dafür gekämpft, dass für hunderttausende von Bergleuten der tiefe Strukturwandel in den Kohlerevieren sozial verträglich blieb und keiner ins Bergfreie gefallen ist.

Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe. Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück. „Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen. Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.

Rund 150 Personen aus Nordrhein-Westfalen übten am Mittwoch und Donnerstag schnelle und koordinierte Hilfe bei Großschadensereignissen. Unter möglichst realistischen Bedingungen wurden ihre Fähigkeiten im Verbraucher- und Katastrophenschutz erprobt. Es wurde eine massive Bedrohung der Lebensmittelsicherheit und damit der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Übungslage angenommen. Dabei sollte die Zusammenarbeit der Krisenstäbe und Fachbehörden der verschiedenen Ressorts in Bund und Ländern in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheit sowie innere Sicherheit geübt und weiter verbessert werden. Rund 2000 Einsatzkräfte waren bundesweit in die Übung eingebunden. Beteiligt waren die Krisenstäbe von Ministerien, Landesämtern, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Gütersloh und die Bundeswehr.

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis Ende März 2014 für die Ausrichtung der NRW-Tage bewerben. Dabei geht es konkret um die Landesfeste in den Jahren 2016, 2018 und 2020.Die Frist wurde verlängert, um mehr Zeit für noch nicht abgeschlossene Detailberatungen zu haben, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt: „Im Moment sind wir dabei, die bereits eingegangenen Bewerbungen zu prüfen. Wir haben uns dennoch zu einer Fristverlängerung entschlossen, weil wir uns darüber hinaus noch in Gesprächen mit weiteren potentiellen Ausrichterstädten befinden, für deren Bewerbung allerdings noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten.“ Die Landesregierung wolle verhindern, dass die bisher eingeleiteten Vorbereitungen in diesen Kommunen wegen einer starren Bewerbungsfrist umsonst gewesen seien, ergänzte der Regierungssprecher.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Ständehaus K 21 der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf den mit jeweils 7.500 Euro dotierten Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen an zwölf junge Künstlerinnen und Künstler sowie ein Jazztrio und eine vierköpfige Planungsgemeinschaft verliehen. „Das Kulturland Nordrhein-Westfalen profitiert von der Leidenschaft junger Künstlerinnen und Künstler, ihrem Engagement und ihrer ständigen Suche nach neuen Impulsen. Die Auseinandersetzung mit Kunst ermöglicht uns, die Welt mit anderen Augen zu sehen. Deshalb freue ich mich sehr, auch in diesem Jahr die hervorragenden Leistungen der Nachwuchskünstlerinnen und -künstler mit dem Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen zu können”, sagte Ministerin Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Ständehaus K 21 der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf den mit jeweils 7.500 Euro dotierten Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen an zwölf junge Künstlerinnen und Künstler sowie ein Jazztrio und eine vierköpfige Planungsgemeinschaft verliehen.

Die erste landesweite Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ der Polizei war ein voller Erfolg. In ganz NRW waren Beratungsteams in mehr als 600 Veranstaltungen unterwegs. Die Angebote der Polizei wurden überall gut angenommen. So hat sich zum Beispiel in Düsseldorf und Dortmund die Nachfrage nach Beratungen verdoppelt. „Eins haben wir den Menschen in dieser Woche vermittelt: Jeder kann etwas tun, um sich vor Einbrechern zu schützen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die präventive Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ ergänzt die Razzien und Straßenkontrollen gegen Einbrecherbanden. Bereits heute scheitern vier von zehn Einbrechern an gut gesicherten Türen und Fenstern oder an aufmerksamen Nachbarn.

Was denken die Niederländer über uns Deutsche, welches Bild haben wir von den Niederländern? Fragte man in den 1990er Jahren niederländische Jugendliche nach den Deutschen, so gab es hauptsächlich negative Antworten. Wie kommt es, dass sich dieses Bild gewandelt hat? Diese Fragen beantwortet das Buch „Neue Nachbarschaft – Deutschland und die Niederlande, Bildformung und die Beziehungen seit 1990“, das von der Staatskanzlei gefördert wurde.