Sanierung auf dem Weg: Rat in Nideggen bestimmt wieder selbst über den Haushalt / Kommunalminister Jäger dankt Landesbeauftragten

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann  beendet seinen Einsatz. „Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.“

Das Land stellt jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung, um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen. Im Gegenzug muss die Stadt sparen. So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf. Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen“, betonte Ralf Jäger.

Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet. Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt. Damit kann auch in diesem Jahr das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen an die Eifelkommune ausgezahlt werden. „Der von uns eingesetzte Finanzmann hat wichtige Leitplanken eingezogen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommen kann und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält“, sagte der Minister. „Nun kommt es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt.“

Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen. Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt. Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat  einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. „Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, betonte der Kommunalminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.