Pressemitteilungen

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  • 01/19/2015

In Nordrhein-Westfalen wird ein weiteres Altkennzeichen wieder zugelassen. Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt dem Kreis Viersen für die Wiederzulassung des früheren Kennzeichens KK grünes Licht gegeben.

Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.

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  • 01/16/2015
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus

Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.

  • Kinder
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  • 01/15/2015

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 27 Kinderprinzenpaare und Kinderdreigestirne aus allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen empfangen. „In strahlende Gesichter zu blicken, phantasievolle Kostüme sehen zu können und gute Laune zu erleben - die Fünfte Jahreszeit ist für mich mit die schönste Jahreszeit“, sagte die Ministerpräsidentin vor den rund 270 Gästen

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  • 01/12/2015

Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den „breiten Schulterschluss“ im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: „Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt. Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat“, sagte Killewald.

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  • 01/08/2015
Mehr Selbstanzeigen in 2014 als in beiden Vorjahren zusammen. Minister Walter-Borjans: Steuerbetrüger haben begriffen, dass wir es ernst meinen

Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben. Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.

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  • 01/08/2015
Minister Jäger: Wir setzen ein Zeichen der Solidarität

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bis Samstag zum Gedenken der Opfer des gestrigen Terror-Anschlags in Paris Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir setzen ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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  • 01/07/2015

Als „hinterhältig und menschenverachtend“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben. Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa. Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.“