Pressemitteilungen

Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen. „Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen“, erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden. Dann können die Hersteller die erforderlichen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen aufbauen.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten. „Der Streik wird zu noch mehr Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen führen. Mit dem Verzicht auf Tagesbaustellen wollen wir helfen, die schlimmsten Staus zu vermeiden. Wer nicht zur Rushhour fahren muss, tut gut daran, früher oder später, jedenfalls außerhalb der Verkehrsspitzen zu fahren“, sagte Groschek.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) beschlossen. Zukünftig soll nicht nur Instrumentalunterricht möglich sein, sondern „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) angeboten werden.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“, so Schneider weiter.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf erstmals den „Engagementpreis NRW“ ausgelobt. Damit sollen vorbildliche Projekte des bürgerschaftlichen Engagements gewürdigt und bekannt gemacht werden. Kooperationspartner des Landes ist dabei die NRW-Stiftung. „In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund fünf Millionen Menschen unentgeltlich und freiwillig für das Gemeinwohl. Sie übernehmen Verantwortung und fördern das Miteinander in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung. Mit dem ‚Engagementpreis NRW‘ wollen wir das Ehrenamt weiter stärken und würdigen“, sagte Schäfer.

Schulministerin Sylvia Löhrmann sieht in den Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung eine gute Grundlage, um das weitere Vorgehen im politischen Raum zu besprechen. „Mein Dank richtet sich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches für die engagierte und leidenschaftliche Diskussion. Es war wichtig, die Situation der Schulzeitverkürzung gemeinsam zu erörtern und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten“, betonte die Ministerin. „Schulentwicklung braucht klare Ziele, Verlässlichkeit und Unterstützung. Sie muss langfristig angelegt sein. Es geht jetzt darum, alle weiteren Schritte sorgfältig vorbereitet anzugehen“, so die Ministerin weiter. Die Empfehlungen werden dem Landtag zeitnah zugeleitet. Die Ministerin wirbt für ein Votum noch in diesem Jahr.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Ernst Uhing erstmals den Kitapreis NRW verliehen. Ausgezeichnet wurden 17 architektonisch beispielhafte Kindertageseinrichtungen. „Die heute ausgezeichneten Kindertageseinrichtungen tragen baulich in vorbildlicher Weise den Anforderungen an eine kindgerechte Lebens- und Bildungswelt Rechnung. Die hohe Qualität und bunte Vielfalt der eingegangenen Bewerbungen haben die Auswahl alles andere als leicht gemacht“, sagte Schäfer.

Auch in NRW wird es durch den Klimawandel in Zukunft zu häufigeren Wetterextremen kommen. „Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster oder Stürme wie an Pfingsten häufiger vorkommen. Schon jetzt hat die globale Erderwärmung auch in NRW deutliche Spuren hinterlassen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel angesichts der Veröffentlichung des 5. Weltklimaberichts.

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Hilfsorganisationen rund 1,7 Millionen Mal Hilfe geleistet. Sie rückten bei Bränden, Rettungsdiensteinsätzen, Verkehrsunfällen und Wasser- und Sturmschäden aus. Insgesamt retteten sie 15.640 Menschen aus Notlagen. „Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW sind gut aufgestellt. Sie riskieren jeden Tag ihr Leben und leisten wichtige Arbeit“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nicht alleine das Produkt, sondern das Handwerk und die Menschen hinter dem Produkt stehen im Vordergrund beim Preis „Meister.Werk.NRW“. Auch im nächsten Jahr möchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel mit dieser Auszeichnung besondere Leistungen im Bäckerei- und Fleischerhandwerk würdigen. „Das Lebensmittelhandwerk ist eine tragende Säule in NRW; nicht nur, weil es die meisten Betriebe der Lebensmittelverarbeitung ausmacht und die handwerkliche Produktion bewahrt“, erklärte Minister Remmel. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt. Es schafft regionale, kulinarische Produkte von hoher Qualität, die Identität und Heimat vermitteln. Es sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze, fördert die regionale Zusammenarbeit innerhalb einer Region zum Aufbau stabiler Wertschöpfungsketten und ist ein wichtiger Nahversorger vor allem in ländlichen Regionen.“

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

Rund zehn Prozent des Einzelhandels finden inzwischen über das Internet statt. Doch das starke Wachstum flaut ab: Während der Onlinehandel im vergangenen Jahr noch um knapp 23 Prozent gewachsen ist, wird 2014 nur noch ein Plus im mittleren einstelligen Prozentbereich erwartet. Das besagt eine aktuelle Prognose des Bundesverbands E-Commerce (BEVH). Der Handel in den Innenstädten verteidigt seine Stellung, indem er sich für neue Ideen öffnet. Gute Perspektiven bieten beispielweise so genannte „Multi-Channeling-Konzepte“, bei denen die Funktionen des Geschäftes vor Ort und des Onlineshoppings aufeinander abgestimmt werden. Der „Runde Tisch E-Commerce“ des Wirtschaftsministeriums hat diese Konzepte, ihre Chancen und Risiken jetzt auf der E-Commerce-Messe NEOCOM diskutiert.

Mit Beginn des Schuljahres 2014/15 haben sich 16 weitere Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen dem Schulversuch „Berufliches Gymnasium für Gesundheit“ angeschlossen. Ein Jahr nach der Einführung des neuen Bildungsgangs zog Schulministerin Sylvia Löhrmann eine positive Zwischenbilanz: „Ich freue mich, dass das Angebot so gut angenommen wird. Die große Nachfrage belegt, dass mit dem Bildungsgang ‚Gesundheit‘ eine Lücke in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens geschlossen wurde. Eine Befragung unter den Schülerinnen und Schülern am Ende des ersten Unterrichtsjahres zeigte, dass sie die Praxisorientierung schätzen und sich auf ihre berufliche Zukunft gut vorbereitet fühlen. Mit der Allgemeinen Hochschulreife in Verbindung mit spezifischem Fachwissen im Bereich Gesundheit haben die Schülerinnen und Schüler ein gutes Fundament, auf dem sie mit einem anschließenden Studium oder einer Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich aufbauen können“, so die Ministerin.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen und Kreise bei ihrem Kampf gegen die Armut im Quartier. „Deshalb werden wir in den kommenden Jahren unsere Mittel auf benachteiligte Stadtteile und besonders von Armut Betroffene wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren“, sagte Sozialminister Schneider in Köln auf einer Tagung zur Armutsbekämpfung im Quartier. In der neuen Förderphase der EU-Strukturfonds (bis 2020) wird das Land den Kommunen hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds werden ab Anfang 2015 insgesamt bis zu 180 Millionen Euro bereit stehen, hinzu kommen Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung und Entwicklung ländlicher Räume. Außerdem richtet das Land eine Fachstelle ein, die die Kommunen bei Sozialplanungsprozessen und der Armutsbekämpfung beraten wird.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet? Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen? Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden. Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: „Schlichten statt Richten!“ unter Telefon: 0211/837-1915.