Pressemitteilungen

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Häufig gibt es sogar Mehrfachbelastungen durch mehrere Lärmquellen. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf. Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht“, betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.

Zu einem Besuch in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren den Parlaments-Vizevorsitzenden der polnischen Woiwodschaft Schlesien, Piotr Kurpios, sowie Majdouline Sbai, die Vizepräsidentin des Regionalrats der französischen Region Nord-Pas de Calais mit ihren Delegationen empfangen. Seit 2001 ist Nordrhein-Westfalen mit beiden Regionen im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks partnerschaftlich und freundschaftlich verbunden. Alle drei Regionen sind durch die Montanindustrie und die Herausforderungen durch den notwendigen Strukturwandel geprägt.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den 2. Demokratietag für Schulen in Nordrhein-Westfalen im Marler Albert-Schweitzer-/ Geschwister-Scholl-Gymnasium eröffnet. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und außerschulische Partner befassten sich in diesem Jahr mit der Bedeutung des Dialogs zwischen den Generationen für unsere Demokratie. „Eine lebendige Demokratie braucht die reflektierten Erfahrungen der Vergangenheit, um die Gegenwart zu gestalten und sich für die Zukunft zu öffnen. Die demokratische Schule der Zukunft ist somit auch eine Schule, die den Dialog zwischen den Generationen sucht“, betonte Schulministerin Löhrmann zur Eröffnung.

Mit dem neu eröffneten Campus in Bottrop bündelt die Hochschule Ruhr West (HRW) die technischen und wirtschaftlichen Kompetenzen rund um das Thema Energie. „Bottrop ist ein echter Innovationscampus, nicht nur, weil hier an Innovationen geforscht wird, sondern auch gleich das ganze Gebäude als Energie-Labor für Forschung und Lehre genutzt wird. Es ist der richtige Campus für eine Hochschule, an der man die Energiewende studieren kann“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in ihrem Grußwort bei der Eröffnung. Im Energy-Campus-Lab kann das vernetzte Zusammenspiel von Energieerzeugung sowie deren Nutzung und Speicherung studiert und erforscht werden. Durch Landesmittel wurden beispielsweise Schnittstellen geschaffen, die Energieforschung an und im Gebäude ermöglichen: Das Dach wurde als Freiluftlabor ausgebaut und die Energieanlagen aus den Laboren wurden in das Energiemanagement des Gebäudes eingebunden.

Die Online-Konsultation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht in die zweite Runde. Bis zum 17. November 2014 können Bürgerinnen und Bürger unter www.ideen-jugendmedienschutz.de über die Themen Altersstufen, Jugendschutzprogramme, Jugendschutzbeauftragte und die Stärkung der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle beraten und diskutieren. Derzeit arbeiten die 16 Länder unter Federführung von Sachsen an einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Sie ist nötig, um Rechtssicherheit für Internetnutzer zu erzielen und soll dazu beitragen, dass auch in einer konvergenten Medienwelt der Jugendmedienschutz auf eine verlässliche Basis gestellt wird. So sollen beispielsweise die anerkannten Jugendschutzprogramme, mit denen Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden können, zukunftsfähig ausgestaltet und Anreize zu deren Weiterentwicklung gesetzt werden.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Vorfeld des 4. Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Arbeit familiengeRecht gestalten!“ standen vor allem rechtliche Fragen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen einer Feierstunde im Preußen-Museum in Minden das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Schwere Pionierbataillon 130 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt verdeutlichen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor. „Durch das aktuelle Berechnungsverfahren werden große und schwere Wagen meist günstiger in ihrer Effizienz beurteilt als kleine und leichte Fahrzeuge. Das verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist klimaschutzpolitischer Nonsens“, sagte Umweltminister Remmel. Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte. Ergebnis ist, dass der so genannte „Fußabdruck“ (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt. Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.

Anne Katrin Bohle, Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV), hat in der Außenstelle Nideggen des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland die neueste Edition der Denkmal-Spielebox „denk mal“ präsentiert. Die erstmalig im September 2009 veröffentlichte Box wurde jetzt um Spiel- und Aktionsvorschläge zum Thema „Mobilität im Wandel der Zeiten“ ergänzt. Diese ist als Karteikartensystem im DIN-A5-Format konzipiert und umfasst nun sechs Themenbereiche. Neben dem neuen Kartensatz zur Mobilität sind das die Komplexe „Denkmal allgemein“, „Stadtgeschichte“, „Industriekultur“, „Gartendenkmäler“ und „Bodendenkmäler“.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen mit giftigen und gefährlichen Tieren. „Mit dem neuen Gefahrtiergesetz wollen wir den Schutz von unbeteiligten Menschen stärken und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden, wenn Schäden durch entflohene oder nicht sachkundig gehaltene giftige und gefährliche Exoten entstehen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung. Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden. Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen. Damit soll den Behörden in NRW erstmals ein Überblick ermöglicht werden, wer wo gefährliche Tiere hält. Halterinnen und Halter müssen künftig durch einen Sachkundenachweis darlegen, dass sie in der Lage sind, ein gefährliches Tier sicher und artgerecht zu halten. Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Betriebe aufgerufen, in ihrem eigenen Interesse die Potenziale älterer Beschäftigter in den Blick zu nehmen und alles dafür zu tun, damit diese länger im Job bleiben können: „Unternehmen sollten erkennen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hauptgewinn sein können – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Schneider vor Betriebsräten, Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen auf der „Orgatec“ in Düsseldorf. Bereits in wenigen Jahren werden die über 50-Jährigen die größte Gruppe in den Betrieben sein, und gleichzeitig werden allein in NRW mehr als 600.000 Fachkräfte fehlen, so der Minister weiter. „Die Unternehmen müssen daher im eigenen Interesse mit nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und alternsgerechten Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ihnen die Erfahrungen und die Motivation der Älteren möglichst lange erhalten bleiben.“

Frauen sind in Ingenieurberufen immer noch eine Minderheit. Bundesweit sind nur 16,6 Prozent Ingenieurinnen gegenüber 83,4 Prozent Ingenieuren. Auch die Abbruchquoten von Studentinnen in den ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-Studiengängen liegen teilweise über
30 Prozent. Das Modellprojekt „ChanceMINT.NRW“ ermöglicht Studentinnen der Ingenieurswissenschaften durch Kooperation von Hochschule und Unternehmen bereits während des Studiums Einblicke in die technische Arbeitswelt, sie können Kontakte knüpfen und konkrete berufliche Perspektiven entwickeln. „Wenn motivierte Frauen ihr Ingenieur-Studium nicht beenden oder nach erfolgreichem Abschluss nicht in der Wirtschaft arbeiten können, dann läuft etwas falsch.

40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen in der aktuellen Förderperiode für den Leitmarkt Medien und Kreativwirtschaft zur Verfügung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können sich ab sofort im Wettbewerb „CreateMedia.NRW“ mit Konzepten für zukunftsfähige Geschäftsmodelle und innovative Projekte bewerben. Ziel ist, die Innovationskraft der Medien- und Kreativwirtschaft sowie der digitalen Wirtschaft zu stärken, um langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Im Rahmen des EFRE-Programms ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014 bis 2020‘ wollen wir die besten Projekte finanziell unterstützen und so die Entwicklung des Medien- und Kreativstandorts NRW weiter vorantreiben. Wir stärken damit eine Branche, die ein wichtiger Innovationsmotor ist.“

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes wird in Nordrhein-Westfalen in mehreren Betrieben Fleisch zurückgerufen, das möglicherweise bakteriell verunreinigt ist. Das Rindfleisch stammt aus einer Lieferung aus Polen, zu der es eine Warnmeldung der niederländischen Behörden im europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel gegeben hat. Zwei in Polen geschlachtete Rinder stammen aus einem Betrieb in der Slowakei, bei dem Ende September bei einem Tier Milzbrand festgestellt worden ist. Zum Zeitpunkt der Schlachtung in Polen gab es bei den beiden Rindern keine Anzeichen einer Erkrankung. Eine Infektion der Tiere mit dem Erreger ist zwar nach aktuellem Kenntnisstand wenig wahrscheinlich, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.

Die Betreuung Schwerstkranker, Sterbender und ihrer Angehörigen ist eine besondere Herausforderung für Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und stationäre Einrichtungen. Um sie dabei zu unterstützen, den Menschen ein würdevolles, selbstbestimmtes und möglichst schmerzfreies Abschiednehmen zu ermöglichen, wird im Rahmen einer Landesinitiative der Aufbau einer fachübergreifenden Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen unterstützt.