Pressemitteilungen

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig? Am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer: 0211/837-1915.

Lebenswerte Innenstädte brauchen Plätze zum Wohlfühlen und Flächen für Spiel und Begegnung. Seit etlichen Jahren zeigt sich ein Megatrend in großen Städten in der Wiederherstellung von Grünflächen. Gemeinschaftsgärten in Hinterhöfen, mobile Gärten in ausrangierten Einkaufswagen, Gemüseanbau auf Verkehrsinseln: weltweit sind Community-Gardening, Pocket-Gardens oder Urban Gardening Ausdruck eines neuen Lifestyle. „Urbanes Grün“ ist der Oberbegriff, dem in Zeiten des Klimawandels weitere Bedeutung zukommt: Innerstädtische Grünflächen lassen Wasser schneller versickern und speichern Feuchtigkeit in Hitzezeiten. Das Düsseldorfer Bauministerium hat jetzt für Stadtplaner und die interessierte Öffentlichkeit einen „Leitfaden Urbanes Grün“ herausgegeben.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten. Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen“, sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen. Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten. Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen“, sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen. Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Väter mit Migrationshintergrund in NRW zeigen zunehmend mehr Interesse an einem veränderten Rollenverhalten bei der Kindererziehung: Dies ist ein Ergebnis eines Forschungsprojektes des Zentrums für Türkeistudien und Integration (ZfTI) mit Sitz in Essen. Erste Ergebnisse dieses Projektes wurden bei der Fachtagung „Frag doch Papa! Interkulturelle Väterarbeit in NRW: Erprobt, Erforscht … Verankern…“ rund 170 Fachleuten in der Volkshochschule in Essen vorgestellt. „Wir haben zum Ziel, interkulturelle Väterarbeit in NRW stärker zu verankern. Dies fördert die gesellschaftliche Integration und insbesondere die Bildungschancen“, erklärte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute in Essen. Klute ist Schirmherr des interkulturellen Väternetzes NRW.

Es geht um insgesamt 80 Milliarden Euro: So viel Geld steht zwischen 2014 und 2020 im neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) für innovative grenzüberschreitende Projekte bereit. Bereits im abgelaufenen siebten Forschungsrahmenprogramm konnten rund 1,1 Milliarden Euro für NRW eingeworben werden. Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 24 Ländern kamen jetzt in die Landeshauptstadt, um die bereits zum sechsten Mal stattfindende internationale Plattform „Successful Research & Innovation in Europe 2014“ zur Anbahnung von Projekten zu nutzen, die über Horizont 2020 gefördert werden können.

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek hat das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und nun schnell reagiert: Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Nun sind die Kommunen am Zug.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt. „Hier sind wichtige Weichenstellungen gelungen, das ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland“, sagte die Ministerin nach Abschluss der Konferenz in Berlin. Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen. Dies soll am 11. Dezember 2014 erfolgen. Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.

Zum zweiten Chemiegipfel hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin etwa 30 Vertreter nordrhein-westfälischer Unternehmen in Düsseldorf empfangen. Spitzenvertreter der Industrie, Gewerkschafter und Betriebsräte bekräftigten das Ziel, Unternehmen der chemischen Industrie vorausschauend zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern. Die Energiepolitik und Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz für Industrie standen im Mittelpunkt der zweistündigen Gespräche. Der Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien Gesetz sei ein Erfolg für die energieintensiven Chemieunternehmen in NRW und für die Landespolitik, sagte Duin. Es bleibe jedoch noch einiges zu tun, um Versorgungsicherheit und bezahlbare Strompreise langfristig zu sichern.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen aufgefordert, den betrieblichen Arbeitsschutz stärker in den Blick zu nehmen: „Krankheitstage oder gar Arbeitsunfälle wegen ungesunder Arbeitsbedingungen kann niemand wollen“, sagte der Minister am Donnerstag in Mönchengladbach bei einer Veranstaltung der IHK. Befragungen hätten gezeigt, dass beinahe die Hälfte der Betriebe (49 Prozent) die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen nicht durchführt. „Das ist nicht akzeptabel, und das muss sich ändern“, sagte Schneider.

Sportministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf drei nordrhein-westfälische Vereine mit dem „Stern des Sports in Silber“ ausgezeichnet. „In Nordrhein-Westfalen engagieren sich mehr als fünf Millionen Menschen freiwillig oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl, davon 1,5 Millionen im Sport. Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort. Daher verdienen sie Respekt und Dank für ihr ehrenamtliches Engagement“, sagte Schäfer. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessportbundes, Walter Schneeloch, und dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsbanken, Ralf W. Barkey, überreichte die Ministerin dem Bäderverein Waldfreibad Geldern e.V. den Großen Stern in Silber (Preisgeld 2.500 Euro), dem TABALiNGO Sport & Kultur integrativ e.V. (Preisgeld 1.500 Euro) und dem SC Bayer 05 Uerdingen e.V. (Preisgeld 1.000 Euro) den Kleinen Stern in Silber.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stand ein Vortrag beim Deutschen Wirtschaftskreis Brüssel, einem Zusammenschluss von Vertretern deutscher Firmen in Belgien. Außerdem sprach Hannelore Kraft mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch. Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden das prüfen.“ Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. „Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein. Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.“ Schneider betonte, er setze auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen und Kammern. Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Essen den Fachtag „Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen in den Frühen Hilfen“ eröffnet. Auf der Tagung, die gemeinsam vom Familienministerium und dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens vor allem Angebote und Projekte der Frühen Hilfen in Geburtskliniken und Arztpraxen. „Mit der Geburt eines Kindes beginnt für Eltern eine ganz neue und spannende Zeit mit vielfältigen Herausforderungen. Damit die Familien diese Lebensphase nicht alleine bewältigen müssen, gibt es vielfältige Unterstützungsangebote im Bereich der Frühen Hilfen. Für Eltern ist es besonders wichtig, dass sie die passenden Angebote vor Ort schnell und einfach erhalten“, sagte Familienministerin Schäfer.

Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden. Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider: „Bildungspolitik und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014 bis 2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein. Das ist gerade für den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung eine gute Nachricht.“