Pressemitteilungen

Das Konzept „Mobile Täter im Visier“ (MOTIV), mit dem die Polizei gegen überregional agierende Einbrecherbanden vorgeht, ist erfolgreich. Das belegen die in Düsseldorf vorgelegten Zahlen. Seit dem Start vor einem Jahr haben die Spezialisten des Landeskriminalamtes und der Polizei 470 mobile Intensivtäter identifiziert. 252 davon brachten sie hinter Schloss und Riegel. „Mit diesem intelligenten Konzept erhöhen wir den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die Intensivtäter ganz deutlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir bündeln die Ermittlungen landesweit in 16 spezialisierten Dienststellen, die eng miteinander vernetzt sind. Das macht die Arbeit der Einbruchsexperten so effektiv.“

Marianne Vier aus Oberhausen ist vom Bundespräsidenten für ihr herausragendes Engagement vor allem auf dem Gebiet der Heimatforschung ausgezeichnet worden. Überreicht wurde das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek. Die 75-Jährige hatte sich jahrzehntelang für den Stadtteil Alstaden eingesetzt. Die Oberhausenerin hatte sich unter anderem für die Rekultivierung des Ruhrparks und gegen die Schließung des Stadtteil-Friedhofs eingesetzt. Zudem hat sie mit der Herausgabe zweier Heimatbücher den Stellenwert Alstadens einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht.

Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben vier weitere Standorte für künftige „NRW-Sportschulen“ bekannt gegeben. Der Schulverbund aus dem Steinbart-Gymnasium, der Gesamtschule Duisburg-Meiderich und der Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg sowie der Schulverbund aus dem Gymnasium Rheindahlen und der Gesamtschule Hardt mit den Kooperationspartnerschulen in Mönchengladbach werden zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu Sportschulen ernannt. Mit Schuljahresbeginn 2016/2017 werden dann auch die Luisenschule in Mülheim sowie das Helmholtz-Gymnasium und die Theodor-Heuss-Realschule in Bielefeld gemeinsam mit dem Königin-Mathilde-Gymnasium in Herford zu NRW-Sportschulen.

Wie lange laufen Festkörperbatterien? Kann man Biogas in Nanokristallen transportieren? Und welche Möglichkeiten zur Speicherung und Produktion von Wasserstoff gibt es? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigten sich die europäisch-japanischen Forscherteams, die sich am 16. und 17. Oktober im Forschungszentrum Jülich (FZJ) zum CONCERT-Japan-Energieworkshop treffen. „Nordrhein-Westfalen verfügt im Bereich der Energieforschung über hohe Kompetenzen. Unsere Stärken können wir bei CONCERT-Japan einbringen und weiterentwickeln", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Vorfeld des Workshops. „Während wir in der Wirtschaft bereits seit Jahrzehnten eng mit Japan kooperieren, gibt es beim wissenschaftlichen Austausch noch Luft nach oben. Daher freut es mich sehr, dass der Energie-Workshop in Jülich stattfindet."

Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform. „Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen“, so Steffens in Düsseldorf. „Vor allem begrüße ich, dass nun doch die Vorschläge der Länder aufgegriffen werden und die Unterstützung von Wohngemeinschaften ausgeweitet sowie flexibler gestaltet wird. Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.“

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des morgigen dritten Weltmädchentages an die Diskriminierung und Benachteiligung von Mädchen in vielen Teilen der Welt erinnert. Der 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltmädchentag am 11. Oktober soll auf Schicksale aufmerksam machen und Mädchen dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern.

Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent. Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent. Darauf machte Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichung von it.nrw aufmerksam.

Fast zwei Millionen Einsatzstunden investierten Polizeibehörden in der Saison 2013/14 bundesweit in die Sicherheit von Fußballspielen der Vereine der 1. und 2. Liga. „Dieser Trend darf so nicht weitergehen. Knapp 1.500 Polizistinnen und Polizisten haben so ein ganzes Jahr lang keine andere Aufgabe, als ausschließlich Fußballspiele zu begleiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das kann man dem Bürger nicht mehr erklären.“ Deshalb hat NRW zur neuen Saison ein Pilotprojekt bei Fußballspielen gestartet, das neue Akzente bei der Planung von Einsätzen umsetzt. Das Ziel ist mehr Freiraum für die friedlichen Fans und eine Reduzierung der Einsatzkräfte.

Die Stadt Köln ist bei dem „smart city call“ Projekt der EU positiv evaluiert worden. Sie erhält den Zuschlag für das EU-Projekt „GrowSmarter“. Nach der erfolgreichen Bewerbung werden nun aus dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro an die Stadt Köln gehen. Der Antrag ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der städtischen Tochtergesellschaft Rhein-Energie AG, mit den Städten Stockholm und Barcelona sowie 30 weiteren Partnern aus Industrie- und Wissenschaft.

Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen hat zugenommen, unsere Wälder werden älter und vielfältiger: Das zeigen die Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur für Nordrhein-Westfalen, die Umweltminister Johannes Remmel bei Olpe im Sauerland vorgestellt hat. Danach ist die Waldfläche in NRW in den letzten zehn Jahren leicht um rund 11.000 Hektar gestiegen. Der Anteil der Laubwälder beträgt nunmehr 57 Prozent. Die Bäume sind im Schnitt 75 Jahre alt und somit durchschnittlich sechs Jahre älter als noch vor zehn Jahren.

Mit der Übergabe seines Abschlussberichtes an Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat der „Runde Tisch Prostitution NRW“ seine Tätigkeit beendet. Der rund 100 Seiten starke Bericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit. „Prostitution lässt sich nicht verbieten, und Prostitution ist auch kein Beruf wie jeder andere. Aber wer diese Tätigkeit ausüben will, soll dies unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens bei Entgegennahme des Berichts.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Mit sofortiger Wirkung hat das Land NRW das Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) von all seinen Aufgaben als Betreiber der Flüchtlingseinrichtung in Burbach entbunden. Damit zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen aus den neuen und ganz konkreten Vorwürfen gegen Mitarbeiter von EHC. „Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben. Deswegen habe ich für Burbach eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Ab sofort übernimmt das Deutsche Rote Kreuz den Betrieb der Einrichtung. „Für die Bereitschaft des DRK, diese Aufgabe so kurzfristig zu übernehmen, bin ich sehr dankbar“, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen baut die Angebote für Menschen mit Behinderungen weiter aus: Künftig wird es eine Anlaufstelle für sinnesbehinderte Menschen geben, deren Hör- oder Sehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. Außerdem werden nun auch in den Regierungsbezirken Detmold, Düsseldorf und Münster ‚Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben’ eingerichtet. „Das Besondere an diesen Zentren ist, dass mindestens die Hälfte der dort eingesetzten Fachleute selbst Menschen mit Behinderungen sein werden“, sagte Sozialminister Guntram Schneider zur jetzt gestarteten Ausschreibung der drei zusätzlichen ‚Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben’ und des spezialisierten ‚Kompetenzzentrums für sinnesbehinderte Menschen in NRW’.